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Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Zwischennachricht. Die Bearbeitungsdauer kann über die Regelfrist des § 7 Abs. 2 S. 2 IFG hinausgehen, wenn Gründe aus dem Informationszugang als solchem hierfür vorliegen. Die Arbeitsbelastung der Behörde ist kein Grund für die Überschreitung der Monatsfrist (Schoch IFG/Schoch IFG § 7 Rn. 167). Sie benennen ausschließlich die Arbeitsbelastung, damit haben Sie den Informationszugang innerhalb der Regelfrist zu gewähren. Darüber hinaus regelt § 7 Abs. 1 S. 4 IFG das Verfahren für die Behandlung von gleichförmigen Anträgen von mehr als 50 Personen. Nach Ihren Angaben liegen mehr als 36.000 gleichgerichtete Anträge vor. Da das IFG für den Fall einer großen Anzahl gleichgerichteter Anträge ein Verfahren vorsieht, kann die große Anzahl gleichgerichteter Anträge kein zulässiger Grund für die Regelfristüberschreitung sein. Überdies sei die Anmerkung erlaubt, dass in der selben Zeit wie für die Versendung von 2 E-Mails ohne die Information auch die Versendung einer E-Mail mit der Ihnen vorliegenden Information hätte erfolgen können. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 72119 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in gegen die im Betreff bezeichnete Allgemeinverfügung erhebe ich Widerspruch. Die Entscheidung in Form dieser Allgemeinverfügung ist unzulässig. Die Handlungsmöglichkeiten der Behörde bei gleichförmigen Anträgen von mehr als 50 Personen sind in § 7 Abs. 1 S. 4 IFG geregelt. Die Entscheidung in Form einer Allgemeinverfügung kommt darin nicht vor. Aufgrund dieser abschließenden Regelung durfte die Allgemeinverfügung nicht ergehen. Darüber hinaus liegen selbst die Voraussetzungen des § 41 Abs. 3 S. 2 VwVfG nicht vor. In der Allgemeinverfügung wird geregelt, dass jede antragstellende Person eine individuelle Zugangsberechtigung erhält. Damit muss individuell mit jeder antragstellenden Person, diese Zugangsberechtigung ausgehandelt werden. Folglich ist nicht mehr ersichtlich, worin die Untunlichkeit der Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes an diese individuelle Person besteht. Immerhin kann die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes problemlos zusammen mit der individuellen Erteilung des Informationszugangs erfolgen. Der Antragsteller hat den Informationszugang per E-Mail beantragt, ein wichtiger Grund für die Informationsgewährung auf andere Art liegt nicht vor. Die Behörde stellte dem Antragsteller per E-Mail eine individuelle Zugangskennung zur Verfügung. Darüber hin-aus übersandte die Behörde dem Antragsteller nur in diesem Verfahren zwei weitere E-Mails. Damit zeigte die Behörde, zur Übersendung von E-Mail im Hinblick auf natürliche und personelle Ressourcen sowie den Verwaltungsaufwand in der Lage zu sein. Warum die Übersendung der beantragten Information an Stelle der Übersendung der individuellen Zugangskennung, die Behörde im Hinblick auf natürliche und personelle Ressourcen sowie den Verwaltungsaufwand plötzlich überlasten sollte, ist nicht ersichtlich. Inwieweit die Zugänglichmachung der Information an den Antragsteller per E-Mail die Gefahr einer nicht gestatteten, das Urheberrecht verletzenden Drittveröffentlichung erhöht, vermag die Behörde nicht schlüssig darzulegen. Es ist nicht ersichtlich, auf welchen Tatsachen diese Gefährdungsprognose beruht. Ferner ist die Nutzung der für den Zugang zur Information durch das BfR eingerichteten Internetseite unzumutbar. Diese Internetseite leidet nach Medienrecherchen an eklatanten Sicherheitsmängeln (vgl. z.B. https://www.golem.de/news/bundesinstitut- fuer-risikobewertung-benutzername-dummy-passwort-doof-1905-141148.html). Eine Nutzung dieses Informationszuganges gefährdet damit die Integrität der Datenverarbeitungsanlagen des Antragstellers. Mit der Übersendung der Information per E-Mail ist diese Gefährdung dagegen sicher ausgeschlossen. Nach alledem ist die Allgemeinverfügung insgesamt aufzuheben und der Informationszugang per E-Mail zu gewähren, die Kosten des Widerspruchsverfahrens sind nach § 80 VwVfG durch den Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, zu erstatten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 6a7c0cccd277eb75c4c5b1ba5cec4d90.pdf Anfragenr: 72119 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Gesch.-Z. 80-0703-01.2019/088 10583245 Sehr geehrteAntragsteller/in es wird höflich an die Erledigung erinnert. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 72119 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Gesch.-Z. 80-0703-01.2019/088 Sehr geehrte Damen und Herren, der bei Ihnen unter Gesch.-Z. 80-0703-01.2019/088 geführte Widerspruch ist nach PAdES signiert. Gerne füge ich diesen erneut an. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 6a7c0cccd277eb75c4c5b1ba5cec4d90.pdf Anfragenr: 72119 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/72119/