Stellungnahme des Landes Hessen zum Deutschlandtaktes

Anfrage an:
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
12. September 2020 - 1 Monat, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Stellungnahme(n)/Zielstellung des Landes Hessen zum Deutschlandtakt (vgl. Seite 141 dieser Präsentation: https://assets.ctfassets.net/scbs508baj… )


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Stellungnahme des Landes Hessen zum Deutschlandtaktes [#194910]
Datum
10. August 2020 13:37
An
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Stellungnahme(n)/Zielstellung des Landes Hessen zum Deutschlandtakt (vgl. Seite 141 dieser Präsentation: https://assets.ctfassets.net/scbs508bajse/1OYHAzIdfFjUuHycUOOM9I/e0382caa4f55a0f8b01a54ae891d47ce/Pra__sentation_Akteurskonferenz_vom_15.07.2020.pdf )
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 194910 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194910/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Betreff
AW: Stellungnahme des Landes Hessen zum Deutschlandtaktes [#194910]
Datum
19. August 2020 09:17
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
20-08-19_H…iheit.pdf 20-08-19_Hinweise_zur_Verarbeitung_Ihrer_Daten_nach_Art13_undInfofreiheit.pdf   285,8 KB Nicht öffentlich!

Z4b-028-g-09-03-04#39 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Mein Referat bearbeitet federführend die Anträge nach Informationsfreiheitsrecht. Ihre Mail wird an den zuständigen Fachbereich im Hause weitergeleitet, damit Sie so rasch wie möglich eine Antwort erhalten können. Sie erhalten zunächst ein Merkblatt, das Sie über Ihre Rechte informiert. Bitte bestätigen Sie den Erhalt. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Stellungnahme des Landes Hessen zum Deutschlandtaktes [#194910]
Datum
19. August 2020 22:09
An
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe das Merkblatt erhalten. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 194910 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194910/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Betreff
Stellungnahme des Landes Hessen zum Deutschlandtaktes [#194910]
Datum
8. September 2020 11:09
Status
Warte auf Antwort

Z4b-028-g-09-03-04#39 Sehr geehrteAntragsteller/in zur Vermeidung von Missverständnissen benötige ich noch eine Klarstellung von Ihnen. Bezieht sich Ihre Anfrage lediglich auf Stellungnahme(n)/Zielstellung des Landes Hessen zu der von Ihnen in Bezug genommenen Präsentation? Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Bearbeitung Ihres Anliegens sich noch etwas verzögert. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Stellungnahme des Landes Hessen zum Deutschlandtaktes [#194910]
Datum
9. September 2020 09:38
An
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in nein, meine Anfrage bezieht sich nicht nur auf die Präsentation, sondern ich habe generell nach allen Stellungnahmen gefragt, die das Land Hessen zum Deutschlandtakt abgegeben habe. Der Link dient dazu, dass Sie einen Ansatzpunkt haben, wo/dass es Akten zu dem Thema gibt/geben könnte und soll Ihnen nur bei der Recherche helfen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 194910 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194910/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Betreff
Betreff versteckt
Datum
9. September 2020 09:48
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Automatische Antwort: Stellungnahme des Landes Hessen zum Deutschlandtaktes [#194910]
Datum
12. September 2020 14:54
An
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Stellungnahme des Landes Hessen zum Deutschlandtaktes“ vom 10.08.2020 (#194910) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 194910 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194910/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Betreff
AW: Stellungnahme des Landes Hessen zum Deutschlandtaktes [#194910]
Datum
23. September 2020 16:15
Status
Warte auf Antwort

Z4b-028-g-09-03-04#39 Sehr geehrteAntragsteller/in nach Rücksprache mit der Fachabteilung des Hauses bitte ich Sie, sich zur Beantwortung Ihrer Anfrage an die zuständige Referatsleiterin zu wenden. Deren Kontaktdaten sind: Anke Münker-Tiedge, Referatsleiterin Eisenbahn, Schieneninfrastruktur, Tel.: 0611 815 2420; <<E-Mail-Adresse>>. Ich möchte Sie bitten, mir danach mitzuteilen, ob Ihre Anfrage erledigt ist und, falls nicht, was Sie noch benötigen. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Stellungnahme des Landes Hessen zum Deutschlandtaktes [#194910]
Datum
23. September 2020 21:41
An
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit wende ich mich an Sie. Bitte senden Sie mir Folgendes zu: Stellungnahme(n)/Zielstellung des Landes Hessen zum Deutschlandtakt (vgl. Seite 141 dieser Präsentation: https://assets.ctfassets.net/scbs508baj… ) Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 194910 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194910/
Von
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Betreff
AW: Stellungnahme des Landes Hessen zum Deutschlandtaktes [#194910]
Datum
24. September 2020 10:15
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in der vom BMVI veröffentlichte Zwischenstand des D-Taktes ist das Ergebnis eines mehrjährigen Dialog- und Abstimmungsprozesses mit den Ländern und Aufgabenträgern des ÖPNV, der auch noch nicht abgeschlossen ist. Zu der veröffentlichten Präsentation des Bundes (BMVI), der den Zwischenstand des bisherigen Abstimmungsprozesses abbildet, hat das Land daher keine Stellungnahme abgegeben. Sofern sich Ihre Anfrage auf Eingangsdaten bezieht, die in die Präsentation eingeflossen sind, so handelt es sich hierbei um Daten aus den Nahverkehrsplänen bzw. sonstigen Angebotsplanungen der Aufgabenträger im Nahverkehr. Dies sind in Hessen gemäß den Regelungen des Hessischen ÖPNV-Gesetzes (ÖPNVG) im Gegensatz zu den Regelungen in den anderen Bundeländern die Landkreise, kreisfreien Städte und die Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern in gemeinsamer Aufgabenwahrnehmung mit den Verkehrsverbünden (§ 5 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 2 ÖPNVG), nicht jedoch das Land. Ich würde in der Sache daher gerne mit Ihnen telefonieren, um Ihre möglichen Fragen näher zu besprechen. Ggf. wäre zu besprechen, ob Ihr konkretisiertes Anliegen an die Aufgabenträger oder das BMVI weiterzuleiten wäre. Sie können mich unter meinen Kontaktdaten erreichen oder ich rufe Sie gerne an. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Stellungnahme des Landes Hessen zum Deutschlandtaktes [#194910]
Datum
26. September 2020 14:11
An
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe bereits vom NVV die Rückmeldung erhalten, dass der NVV keine Stellungnahmen zum Deutschlandtakt abgegeben habe. Entsprechend stimmt entweder Ihre Behauptung nicht, dass es eine "mehrjährige Abstimmung" gegeben habe und dass der NVV "Daten aus den Nahverkehrsplänen bzw. sonstigen Angebotsplanungen der Aufgabenträger im Nahverkehroder" übermittelt habe oder der NVV hat mir die Unwahrheit mitgeteilt, indem er behauptet, dass er nie Stellungnahmen an den Bund anlässlich des Deutschlandtaktes übersendet hat. Den Schriftwechsel können Sie hier entnehmen: https://fragdenstaat.de/anfrage/stellun… Der RMV verweigert bisher auch jegliche Auskunft: https://fragdenstaat.de/anfrage/stellun… Aufgrund dieser Verweigerungshaltung und Lügen von NVV und RMV werde ich mit Ihnen auch nicht telefonieren, weil dann etwaige falsche Auskünfte nicht ausreichend dokumentiert sind. Aus gutem Grund stelle ich meine Anfrage auch transparent über das Portal Frag den Staat, weil dann die Wahrscheinlichkeit geringer wird, dass meine Anfrage mit falschen Aussagen beschieden wird. Bitte bescheiden Sie meinen Antrag. Ggf. werde ich dann Klage einreichen, wenn mir niemand die Stellungnahmen übermittelt, die ich angefordert habe. Ich betone auch noch einmal, dass ich nicht die Stellungnahme des Landes zu der Präsentation angefragt habe, sondern generell nach den Stellungnahmen des Landes zum Deutschlandtakts. Der Hinweis auf die Präsentation dient alleine dazu, dass Sie einen Anhaltspunkt haben, dass es Stellungnahmen gab und wo Sie diese finden können. Damit möchte ich verhindern, dass Sie wie der NVV zuerst einmal behaupten, dass es nie eine Kommunikation gegeben habe. Erst im Nachhinein hat der NVV ja überhaupt zugegeben, dass er zum Deutschlandtakt angehört wurde, obwohl er zuvor noch das Gegenteil schriftlich mitgeteilt hat. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 194910 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194910/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Von
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Betreff
Deutschlandtakt - Ihre Anfrage
Datum
12. Oktober 2020 14:24

Z4b-028-g-09-03-04#39 Sehr geehrteAntragsteller/in die Bearbeitung Ihrer Auskunftsbitte liegt nunmehr wieder federführend bei mir. In der Sache muss ich leider noch um etwas Geduld bitten. Der Aufschub ist u.a. möglichen Drittbeteiligungen geschuldet. Mit freundlichen Grüßen