Stellungnahme des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Landtagseingabe 00365/11/17 (10 Seiten) vom 8.7.2014 und Brief der BI Schulwegsicherheit Riede vom 19.8.2014 an das Wirtschaftsministerium
Die Petition Schulwegsicherheit an Landesstraßen in Riede-Felde (Landtagseingabe 00365/11/17) wurde am 26.Juni 2014 vom Nds. Landtag an die Landesregierung "zur Erwägung" überwiesen. In der der Petentin zugesandten Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 8.7.2014 wurden - nach Ansicht der BI und der Petentin - Fehler und Unrichtigkeiten entdeckt: Eine Grundlage für die Erstellung der Prioritätenliste für das Radwegekonzept 2012 des Landes Niedersachsen war im Geschäftsbereich Verden der NLBSTV die Prioritätenreihung des Landkreises Verden. In diesem Schreiben des Landkreises Verden (Herr Lück) vom 20.4.2012 mit dem Titel "Bau von Radwegen an Landesstraßen im Landkreis Verden Hier: Antwort auf die Anfrage vom Straßenbauamt Verden vom 8.2.2012" teilt Herr Lück für den Landkreis Verden die von ihm aufgestellte Prioritätenreihung für den Bau von Radwegen an Landesstraßen mit. In der Tabelle werden die für den Kreis Verden gewählten Kritierien "kreisübergreifend", "Schulweg", "Tourismus" und "Lückenschluß" genannt. Aber: Obwohl Herr Lück betont, dass "die Reihung nach Ortskenntnis gewählt" sei, sind unseres Erachtens Fehler in der Liste: Bei der Position 6 Thedinghausen L 333 (Felde (331) - Okel (DH)) müsste korrekterweise bei "Schulwegsicherheit" und "Lückenschluss" ein "ja" stehen. (Und damit hätte dieses Projekt 4 X ja. Und ist damit erste Wahl!). Mit dem Brief der BI Schulwegsicherheit Riede an das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (und den Landkreis Verden) (per Einschreiben!) vom 19.8.2014 haben wir auf diesen Fehler (und andere Unstimmigkeiten) hingewiesen, aber leider keine Antwort oder wenigstens eine Eingangsbescheinigung bekommen. - Schade. --- Die Stellungnahme des Ministeriums vom 8.7.14, den Brief des Landkreises Verden vom 20.4.12 sowie den Brief zur Stellungnahme des Ministeriums von der BI Schulwegsicherheit vom 19.8.2014 findet man mit diesem Link: http://www.bi-schulwegsicherheit-riede.… .
Meine Frage jetzt hier: Wurden diese Fehler zwischenzeitlich vom zuständigen Ministerium korrigiert?
Ist bei der niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - GB Verden heute (am 2.2.2016) bekannt, dass es sich bei der Strecke an der L 333 zwischen Okel (DH) und Riede-Felde (SG Thedinghausen, Krs. Verden) um eine Strecke mit Schulkindern auf dem Weg zur Bushaltestelle handelt und dass der Bau eines kreisübergreifenden Radweges einen "Lückenschluß" darstellt? (Ansonsten besteht ja die Gefahr, dass bei einer Fortschreibung des Radwegekonzeptes auch die Fehler weiter fortgeschrieben werden.)
Anfrage eingeschlafen
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Datum2. Februar 2016
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3. März 2016
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