Stellungnahme des Ortenaukreises zum Ausstieg der Gemeinde Willstätt aus den Ausbauplänen der Breitband Ortenau GmbH & Co. KG

Anfrage an: Landratsamt Ortenaukreis

Ich bitte um eine Stellungnahme des Ortenaukreises zum kürzlich bekanntgegebenen Ausstieg der Gemeinde Willstätt aus den gemeinsamen Plänen zum Breitbandausbau durch die kommunal getragene Breitband Ortenau GmbH & Co. KG.

- Wie bewertet der Ortenaukreis, "[...] dass Willstätt künftig in dieser Frage nicht mehr länger in einem kommunalen Korsett gefangen sein wolle."? [1]

- Fanden im Vorfeld des Ausstieges intensive Gespräche mit der Gemeinde Willstätt statt?

- Müssen bereits getroffene Ausbaupläne, beispielsweise hinsichtlich der Planung des Backbones-Netzes oder den Standorten von PoPs, durch den Alleingang der Gemeinde Willstätt neu überarbeitet werden?

- Entstehen den anderen Kommunen, beispielsweise durch eine Verschiebung der Preiskalkulation, ein Nachteil durch den Ausstieg der Gemeinde Willstätt?

- Sind durch den Ausstieg der Gemeinde Willstätt Mehrkosten, etwa durch neue Preiskalkulationen oder Neuplanungen, für den Steuerzahlenden entstanden?

- Wir der Ortenaukreis die rechtliche Prüfung des Vergabeverfahrens an die Deutsche Glasfaser GmbH prüfen lassen? Falls nicht, kann der Ortenaukreis die Einhaltung der geltenden Vergaberichtlinien durch die Gemeinde Willstätt bestätigen?

[1] siehe https://bnn.de/mittelbaden/ortenau/willstaett/die-deutsche-glasfaser-will-willstaett-das-schnelle-internet-bringen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    23. September 2021
  • Frist
    26. Oktober 2021
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am 23.09.2021
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich bitte um e…
An Landratsamt Ortenaukreis Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Stellungnahme des Ortenaukreises zum Ausstieg der Gemeinde Willstätt aus den Ausbauplänen der Breitband Ortenau GmbH & Co. KG [#228731]
Datum
23. September 2021 08:39
An
Landratsamt Ortenaukreis
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich bitte um eine Stellungnahme des Ortenaukreises zum kürzlich bekanntgegebenen Ausstieg der Gemeinde Willstätt aus den gemeinsamen Plänen zum Breitbandausbau durch die kommunal getragene Breitband Ortenau GmbH & Co. KG. - Wie bewertet der Ortenaukreis, "[...] dass Willstätt künftig in dieser Frage nicht mehr länger in einem kommunalen Korsett gefangen sein wolle."? [1] - Fanden im Vorfeld des Ausstieges intensive Gespräche mit der Gemeinde Willstätt statt? - Müssen bereits getroffene Ausbaupläne, beispielsweise hinsichtlich der Planung des Backbones-Netzes oder den Standorten von PoPs, durch den Alleingang der Gemeinde Willstätt neu überarbeitet werden? - Entstehen den anderen Kommunen, beispielsweise durch eine Verschiebung der Preiskalkulation, ein Nachteil durch den Ausstieg der Gemeinde Willstätt? - Sind durch den Ausstieg der Gemeinde Willstätt Mehrkosten, etwa durch neue Preiskalkulationen oder Neuplanungen, für den Steuerzahlenden entstanden? - Wir der Ortenaukreis die rechtliche Prüfung des Vergabeverfahrens an die Deutsche Glasfaser GmbH prüfen lassen? Falls nicht, kann der Ortenaukreis die Einhaltung der geltenden Vergaberichtlinien durch die Gemeinde Willstätt bestätigen? [1] siehe https://bnn.de/mittelbaden/ortenau/willstaett/die-deutsche-glasfaser-will-willstaett-das-schnelle-internet-bringen
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 228731 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228731/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Landratsamt Ortenaukreis
am 27.09.2021
[geschwärzt], ich würde auf Ihre Fragen nicht eingehen, da es sich bei der Veröffentlichung in Presse wohl um ein…
Details
Von
Landratsamt Ortenaukreis
Betreff
AW: Stellungnahme des Ortenaukreises zum Ausstieg der Gemeinde Willstätt aus den Ausbauplänen der Breitband Ortenau GmbH & Co. KG [#228731]
Datum
27. September 2021 11:57
Status
Warte auf Antwort
PMGlasfaserausbauWillstttBreitbandOrtenau_nderung_konvertiert.pdf
19,6 KB
PM_NFB_Start_Willstttneu.pdf
143,0 KB
[geschwärzt], ich würde auf Ihre Fragen nicht eingehen, da es sich bei der Veröffentlichung in Presse wohl um eine so nicht richtige Darstellung handelte. Herr Huber hat bereits die Press um Richtigstellung gebeten. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] & [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] & [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] & [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] & [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] & [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] & [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] & [geschwärzt] [geschwärzt], "[[geschwärzt]] [geschwärzt]"? [[geschwärzt]] [geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt]? [[geschwärzt]] [geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]=&[geschwärzt]=[geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]=&[geschwärzt]=[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]=&[geschwärzt]=[geschwärzt]
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<< Anfragesteller:in >>
am 05.10.2021
[geschwärzt], herzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort und die Übersendung der Klarstellung durch Herrn Huber. …
An Landratsamt Ortenaukreis Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Stellungnahme des Ortenaukreises zum Ausstieg der Gemeinde Willstätt aus den Ausbauplänen der Breitband Ortenau GmbH & Co. KG [#228731]
Datum
5. Oktober 2021 19:24
An
Landratsamt Ortenaukreis
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
[geschwärzt], herzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort und die Übersendung der Klarstellung durch Herrn Huber. Bitte beantworten Sie die offenen Fragen meiner Anfrage oder geben die Gründe für eine Ablehnung entsprechend §4, §5 oder §6 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG) an. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 228731 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
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Landratsamt Ortenaukreis
am 19.10.2021
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage unter anderem auf der Grundlage des Landesinformationsfreiheit…
Details
Von
Landratsamt Ortenaukreis
Betreff
AW: Stellungnahme des Ortenaukreises zum Ausstieg der Gemeinde Willstätt aus den Ausbauplänen der Breitband Ortenau GmbH & Co. KG [#228731]
Datum
19. Oktober 2021 15:26
Status
Anfrage abgeschlossen
20211019_Bescheidgeschwrzt.pdf
372,1 KB
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage unter anderem auf der Grundlage des Landesinformationsfreiheitsgesetzes Baden-Württemberg, auf die ich hiermit zurückkomme. Im Anhang erhalten Sie den gewünschten Informationszugang in Form der Auskunft bereits vorab zur Kenntnis. Der Bescheid wird Ihnen auch postalisch zugestellt. Mit freundlichen Grüßen
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