Stellungnahme Deutschlands im Art. 31 Ausschuss zur Annahme des EU US Privacy Shieldhttps://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-deutschlands-im-art-31-ausschuss-zur-annahme-des-eu-us-privacy-shield/feed/2018-08-09T07:45:53.513559+00:00Nach öffentlicher Aussage der Justizkommissarin Vera Jourová am 11. Juli 2016 im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament hat Deutschland (bzw. die Vertreter Deutschlands) in der Sitzung des sog. Artikel 31 Ausschuss am 8. Juli 2016 eine Stellungnahme zur Annahme des sog. EU US Privacy Shild abgegeben. Laut der Teilnehmerliste was das Bundesministerium des Inneren in der betreffenden Sitzung anwesend.
Bitte lassen Sie mir diese Stellungnahme zukommen.
Besten Dank.
Mit freundlichen GrüßenBundesministerium des Innern und für Heimat weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 3.1.a: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen2018-08-09T07:45:53.513559+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-deutschlands-im-art-31-ausschuss-zur-annahme-des-eu-us-privacy-shield/#ereignis-166967Bundesministerium des Innern und für Heimat weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 3.1.a: nachteilige Auswirkungen auf internationale BeziehungenEine Postantwort wurde hinzugefügt.2018-08-09T07:45:46.600444+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-deutschlands-im-art-31-ausschuss-zur-annahme-des-eu-us-privacy-shield/#ereignis-166966Eine Postantwort wurde hinzugefügt.Bundesministerium des Innern und für Heimat weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 3.1.a: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen2016-08-12T13:28:44.587608+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-deutschlands-im-art-31-ausschuss-zur-annahme-des-eu-us-privacy-shield/#ereignis-87650Bundesministerium des Innern und für Heimat weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 3.1.a: nachteilige Auswirkungen auf internationale BeziehungenEine Postantwort wurde hinzugefügt.2016-08-12T13:27:38.512108+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-deutschlands-im-art-31-ausschuss-zur-annahme-des-eu-us-privacy-shield/#ereignis-87649Eine Postantwort wurde hinzugefügt.Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen2016-08-11T22:00:06.618758+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-deutschlands-im-art-31-ausschuss-zur-annahme-des-eu-us-privacy-shield/#ereignis-87627Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufenNachricht wurde an Bundesministerium des Innern und für Heimat gesendet.2016-07-11T15:49:22.668149+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-deutschlands-im-art-31-ausschuss-zur-annahme-des-eu-us-privacy-shield/#ereignis-86110Nachricht wurde an Bundesministerium des Innern und für Heimat gesendet.