Stellungnahme EU-Urheberrechtsreform
Ich bitte um Stellungsnahme des Bundeskanzleramts zu folgenden Themen bezüglich der EU-Urheberrechtsreform:
1. Der Umgang der (deutschen) EU-Abgeordneten mit dem Protest der Bürger, insbesondere der Generalisierung der Absender von Mails bezüglich des Themas als "Bots", der Bezeichnung von friedlichen Protesten als "Mob" und den Versuch Abstimmungen vor lang geplanten und öffentlich bekannten Terminen von Demonstrationen gegen das Thema.
2. Die wissentliche Inkaufnahme einer Einschränkung der Meinungsfreiheit zu Gunsten des Urheberrechts, obwohl der Upload von urheberrechtlich geschützten Inhalten bereits nach heutiger Rechtslage und Rechtssprechung illegal ist.
3. Die Bedenken, dass mit der Reform Infrastruktur geschaffen werden müsste, die die Möglichkeit besitzen relativ einfach zur Zensur ungewollter Meinungen o.Ä. missbraucht werden könnte.
4. Die Verteilung falscher Informationen bezüglich (deutscher) Abgeordneten im Europaparlament, insbesondere der Anschuldigung, es gäbe keine Gegenvorschläge zu dem Thema.
5. Die Nichtausnahme von kleinen und mittelgroßen Plattformen, sofern diese älter als 3 Jahre sind, wodurch größere Firmen, die sich Umsetzungsmöglichkeiten leisten können, bevorzugt werden.
6. Der Meinung von Experten des Gebiets, insbesondere Experten innerhalb des Parlamentarischen Apparat und der Regierung.
Anfrage wurde zurückgezogen
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Datum13. März 2019
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16. April 2019
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