Stellungnahme Petition ID 65844

Anfrage an:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Stellungnahme Petition ID 65844

https://epetitionen.bundestag.de/petiti…

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages unterliegt keiner Auskunftspflicht nach dem IFG und macht keine Angaben zur Petition. Es wurde bereits um Vermittlung beim Bundesbeauftragten für Datenschutz gebeten, welche kein Ergebnis brachte. Das BMFSFJ und das BMF teilten uns mit, diese Petition läge im Zuständigkeitsbereich des BMAS, daher bitte ich Sie, besser zu recherchieren. Ein anderes Aktenzeichen liegt uns nicht vor.


Korrespondenz

  1. 06. Aug 2019
  2. 13. Aug
  3. 20. Aug
  4. 27. Aug
  5. 10. Sep 2019
Von
Jasmin Daum
Betreff
Stellungnahme Petition ID 65844 [#162927]
Datum
6. August 2019 15:46
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Stellungnahme Petition ID 65844 https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2016/_05/_22/Petition_65844.nc.html Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages unterliegt keiner Auskunftspflicht nach dem IFG und macht keine Angaben zur Petition. Es wurde bereits um Vermittlung beim Bundesbeauftragten für Datenschutz gebeten, welche kein Ergebnis brachte. Das BMFSFJ und das BMF teilten uns mit, diese Petition läge im Zuständigkeitsbereich des BMAS, daher bitte ich Sie, besser zu recherchieren. Ein anderes Aktenzeichen liegt uns nicht vor.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jasmin Daum <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jasmin Daum << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Jasmin Daum
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
AW: Stellungnahme Petition ID 65844 [#162927]
Datum
13. August 2019 10:45
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
AWStellung…nID65.eml AWStellungnahmezurPetitionPetitionID65.eml   6,5 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrte Frau Daum, vielen Dank für Ihre erneute E-Mail vom 6. August 2019 mit der Sie weiterhin Einsicht in die Stellungnahme des BMAS zu der in Ihrer E-Mail genannten Online-Petition beim Deutschen Bundestag beantragen. Die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Recherche wurden bereits genutzt, die von Ihnen benannte Online-Petition ist dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales nicht bekannt bzw. kann keiner hier vorliegenden Petition zugeordnet werden. Insofern kann Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz nicht nachgekommen werden. Mit freundlichen Grüßen