Stellungnahme Prof. Ernst-Wilhelm Luthe (Ostfalia Hochschule, Institut für angewandte Rechts- und Sozialforschung) zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG)

Anfrage an:
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage
- Stellungnahme von Prof. Ernst-Wilhelm Luthe (Ostfalia Hochschule, Institut für angewandte Rechts- und Sozialforschung) zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.

Korrespondenz

Von
Matthias Schwager
Betreff
Stellungnahme Prof. Ernst-Wilhelm Luthe (Ostfalia Hochschule, Institut für angewandte Rechts- und Sozialforschung) zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) [#22771]
Datum
16. Juni 2017 22:53
An
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Stellungnahme von Prof. Ernst-Wilhelm Luthe (Ostfalia Hochschule, Institut für angewandte Rechts- und Sozialforschung) zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Matthias Schwager <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Matthias Schwager << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Matthias Schwager
  1. 6 Monate her16. Juni 2017 23:08: Matthias Schwager hat eine Nachricht an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gesendet.
Matthias Schwager schrieb am 17. Juni 2017 00:29:

Insbesondere in der Anfangsphase des Referentenentwurfs bestand keine Transparenz von Seiten des zuständigen Ministeriums (BMFSFJ), die Fachwelt war auf Leaks ...

Insbesondere in der Anfangsphase des Referentenentwurfs bestand keine Transparenz von Seiten des zuständigen Ministeriums (BMFSFJ), die Fachwelt war auf Leaks angewiesen. Offensichtlich waren aber einzelne Personen beteiligt, vielleicht sogar "maßgeblich", wie Prof. Luthe von sich selbst behauptet unter http://www.info-sozial.de/infocenter/.... Der Grundtenor der Selbstdarstellung von Prof. Luthe gibt aber Anlass zur Sorge. Insofern wäre wichtig zu klären, in welchem Kontext er beteiligt war und was genau seine Zielrichtungen waren. Nur so lässt sich abschätzen, welche Haltungen er einnehmen könnte, falls er am weiteren Reformprozess beteiligt ist.

Zahlreiche andere Stellungnahmen, insbesondere kritische Stellungnahmen der Fachverbände, sind unter http://kijup-sgbviii-reform.de chronologisch erfasst und einsehbar.

Von
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Betreff
Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz
Datum
20. Juni 2017 13:25
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 5 Monate, 3 Wochen her20. Juni 2017 13:34: E-Mail von Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erhalten.
  2. 5 Monate, 3 Wochen her26. Juni 2017 08:26: Matthias Schwager hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.