Stellungnahme Reservistenverband

- die Stellungnahme vom Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. zum
"Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften - sowie Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Waffengesetzverordnung und weiterer Vorschriften"

Mit Schwärzungen nach § 5 IFG erkläre ich mich einverstanden.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    4. Dezember 2019
  • Frist
    7. Januar 2020
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr [geschwärzt], bitte senden Sie mir Folgendes zu: - die Stellungnahme vom Verb…
An Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Stellungnahme Reservistenverband [#171460]
Datum
4. Dezember 2019 09:34
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr [geschwärzt], bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Stellungnahme vom Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. zum "Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften - sowie Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Waffengesetzverordnung und weiterer Vorschriften" Mit Schwärzungen nach § 5 IFG erkläre ich mich einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Kein Nachrichtentext
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Datum
10. Januar 2020
Status
Anfrage abgeschlossen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr [geschwärzt], ich hatte gestern um Vermittlung in folgendem Fall gebeten: IFG-Anfrage, Aktenzeichen: ZII4-13…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Stellungnahme Reservistenverband“ [#171460] [#171460]
Datum
10. Januar 2020 11:07
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], ich hatte gestern um Vermittlung in folgendem Fall gebeten: IFG-Anfrage, Aktenzeichen: ZII4-13002/4#2212 Gerade eben erhielt ich vom BMI eine Email mit dem von mir angefragten Dokument. Dieser Bescheid ersetze den "Bescheid" vom 6.12.19, dem Antrag wurde also stattgegeben. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anhänge: - 171460.pdf Anfragenr: 171460 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 25-725/002 II#0480 Sehr …
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Stellungnahme Reservistenverband“ [#171460] [#171460]
Datum
14. Januar 2020 10:28
Status
Anfrage abgeschlossen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 25-725/002 II#0480 Sehr [geschwärzt], ich danke Ihnen für Ihre E-Mail. Ich hatte das BMI bereits zuvor um Stellungnahme gebeten. Ich gehe somit dann aber von einer Erledigung Ihrer Eingabe aus. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] ******************************************************************************** [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ************************************************************************************* [geschwärzt] ******************************************************************************** [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ******************************************************************************** [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]#[geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]