Stellungnahme vom 8.10.2019 zum Verfahren KASPAR der BNetzA

Anfrage an:
Bundeskartellamt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
30. Oktober 2020 - in 1 Woche Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Im Beschluss vom 10.10.2019 zum Verfahren KASPAR BK7-18-052 der BNetzA wird auf Seite 12 dagelegt, dass die Länderkartellbehörden und das BKartA einzubeziehen war. Demnach wurde dem BKartA am 20.9.2019 ein Beschlussentwurf zugestellt. Das BKartA hat am 08.10.2019 Stellung genommen.
Bitte senden Sie mir den von der BNetzA dem BKartA übersandten Beschlussentwurf sowie die vom BKartA eingereichte Stellungnahme zu.


Korrespondenz

  1. 27. Sep 2020
  2. 03. Okt
  3. 10. Okt
  4. 17. Okt
  5. 30. Okt 2020
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Stellungnahme vom 8.10.2019 zum Verfahren KASPAR der BNetzA [#197886]
Datum
27. September 2020 11:44
An
Bundeskartellamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Im Beschluss vom 10.10.2019 zum Verfahren KASPAR BK7-18-052 der BNetzA wird auf Seite 12 dagelegt, dass die Länderkartellbehörden und das BKartA einzubeziehen war. Demnach wurde dem BKartA am 20.9.2019 ein Beschlussentwurf zugestellt. Das BKartA hat am 08.10.2019 Stellung genommen. Bitte senden Sie mir den von der BNetzA dem BKartA übersandten Beschlussentwurf sowie die vom BKartA eingereichte Stellungnahme zu.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 197886 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197886/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundeskartellamt
Betreff
Betreff versteckt
Datum
27. September 2020 11:52
Status
Warte auf Antwort

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Von
Bundeskartellamt
Betreff
AW: Stellungnahme vom 8.10.2019 zum Verfahren KASPAR der BNetzA [#197886]
Datum
28. September 2020 13:22
Anhänge
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