Stellungnahme von Andrea Voßhoff zur Verfassungsschutzreform

Stellungnahme von Andrea Voßhoff zur Verfassungsschutzreform wie auf

http://www.spiegel.de/politik/deutschla…

berichtet.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    4. Juni 2015
  • Frist
    7. Juli 2015
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Anna Biselli
Anna Biselli
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Stellungnahme vo…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Anna Biselli
Betreff
Stellungnahme von Andrea Voßhoff zur Verfassungsschutzreform [#10079]
Datum
4. Juni 2015 12:25
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Stellungnahme von Andrea Voßhoff zur Verfassungsschutzreform wie auf http://www.spiegel.de/politik/deutschland/datenschutzbeauftragte-warnt-vor-verfassungsschutzreform-a-1036189.html berichtet.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Anna Biselli <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Anna Biselli << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anna Biselli

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Az. V-651 II#0653 Sehr geehrte Frau Biselli, beiliegendes Schreiben nebst Anlage sende ich ausschließlich per E…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
WG: Stellungnahme von Andrea Voßhoff zur Verfassungsschutzreform [#10079]
Datum
10. Juni 2015 14:57
Status
Anfrage abgeschlossen
Az. V-651 II#0653 Sehr geehrte Frau Biselli, beiliegendes Schreiben nebst Anlage sende ich ausschließlich per E-Mail. Mit freundlichen Grüßen