Stellungnahme von Bioland-Verband für organisch-biologischen Landbau zu Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch - LwErzgS..

- die Stellungnahme von Bioland-Verband für organisch-biologischen Landbau im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz - LwErzgSchulproG)"

Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.

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  • Datum
    15. Juni 2017
  • Frist
    18. Juli 2017
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Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne Gläserne Gesetze gestellt.

Frank Scholl
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - die Stellungna…
An Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Details
Von
Frank Scholl
Betreff
Stellungnahme von Bioland-Verband für organisch-biologischen Landbau zu Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch - LwErzgS.. [#22507]
Datum
15. Juni 2017 23:42
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Stellungnahme von Bioland-Verband für organisch-biologischen Landbau im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz - LwErzgSchulproG)" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Frank Scholl <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Frank Scholl

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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Ihr Antrag vom 15. Juni 2017 nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Sehr geehrter Herr Scholl, bezugnehmend a…
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
Ihr Antrag vom 15. Juni 2017 nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
10. August 2017 16:47
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
Antragssteller_IFG_15.Juni17.pdf
60,9 KB
Sehr geehrter Herr Scholl, bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 15. Juni 2017, mit dem Sie den Zugang zu der Stellungnahme des Bioland-Verbandes für organisch-biologischen Landbau zum Entwurf des Gesetzes zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz-LwErzgSchulproG) beantragt haben, übersende ich Ihnen hiermit die angefragte Information. Mit freundlichen Grüßen