Stellungnahme von Börsenverein des Deutschen Bunchhandels e.V. zu Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)

Anfrage an:
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Zusammenfassung der Anfrage

- die Stellungnahme von Börsenverein des Deutschen Bunchhandels e.V. im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)"

Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Stellungnahme von Börsenverein des Deutschen Bunchhandels e.V. zu Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung) [#23385]
Datum
20. Juni 2017 08:50
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Stellungnahme von Börsenverein des Deutschen Bunchhandels e.V. im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Jahr, 3 Monate her20. Juni 2017 08:50: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
  2. 1 Jahr, 1 Monat her22. Juli 2017 00:09: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Stellungnahme von Börsenverein des Deutschen Bunchhandels e.V. zu Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung) [#23385]
Datum
24. August 2017 09:41
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Stellungnahme von Börsenverein des Deutschen Bunchhandels e.V. zu Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)“ vom 20.06.2017 (#23385) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 34 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 23385 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr her24. August 2017 09:41: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.