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Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne Gläserne Gesetze gestellt.

Stellungnahme von Börsenverein des Deutschen Bunchhandels e.V. zu Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)

Anfrage an:
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

- die Stellungnahme von Börsenverein des Deutschen Bunchhandels e.V. im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)"

Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.

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Korrespondenz

  1. << Anfragesteller/in >> – 20.06.2017
  2. Frist – 22.07.2017
  3. << Anfragesteller/in >> – 24.08.2017
  4. << Anfragesteller/in >> – 14.01.2019 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – 14.01.2019 << Anfragesteller/in >> – 16.01.2019 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – 16.01.2019
  1. 20. Jun 2017
  2. Okt 2017
  3. Feb 2018
  4. Mai 2018
  5. 16. Jan 2019
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Stellungnahme von Börsenverein des Deutschen Bunchhandels e.V. zu Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung) [#23385]
Datum
20. Juni 2017 08:50
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Stellungnahme von Börsenverein des Deutschen Bunchhandels e.V. im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Stellungnahme von Börsenverein des Deutschen Bunchhandels e.V. zu Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung) [#23385]
Datum
24. August 2017 09:41
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Stellungnahme von Börsenverein des Deutschen Bunchhandels e.V. zu Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)“ vom 20.06.2017 (#23385) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 34 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 23385 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Stellungnahme von Börsenverein des Deutschen Bunchhandels e.V. zu Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung) [#23385]
Datum
14. Januar 2019 12:10
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Stellungnahme von Börsenverein des Deutschen Bunchhandels e.V. zu Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)“ vom 20.06.2017 (#23385) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 542 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 23385 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
AW: Stellungnahme von Börsenverein des Deutschen Bunchhandels e.V. zu Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung) [#23385]
Datum
14. Januar 2019 17:11
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 20. Juni 2017 #23385 wurde von uns mit Entscheidung vom 21. Juli 2017 (Ihnen per Mail übersandt am 24.7.2017, 08:13) beantwortet. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Stellungnahme von Börsenverein des Deutschen Bunchhandels e.V. zu Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung) [#23385]
Datum
16. Januar 2019 06:54
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, da die Antwort nicht auffindbar ist weder bei mir noch im System von Frag den Staat bitte ich um erneute zusendung Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 23385 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
AW: Stellungnahme von Börsenverein des Deutschen Bunchhandels e.V. zu Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung) [#23385]
Datum
16. Januar 2019 11:49
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
20170721-N…aerzt.pdf 20170721-NAME-23384385_geschwaerzt.pdf   552,8 KB öffentlich geschwärzt
AWStellung…rakti.eml AWStellungnahmevonBundesverbandInterakti.eml   531,0 KB Nicht öffentlich!
Sehr geehrtAntragsteller/in wir haben Ihre beiden Anfragen #23384 und #23385 mit anliegender Mail beantwortet. Beide betroffenen Verbände haben keine Stellungnahme abgegeben. Mit freundlichen Grüßen