Stellungnahme von Bundesausschuss politische Bildung zu Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
- die Stellungnahme von Bundesausschuss politische Bildung im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht"
Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Anfrage abgelehnt
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Datum20. Juni 2017
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22. Juli 2017
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Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne „Gläserne Gesetze“ gestellt.
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