Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne Gläserne Gesetze gestellt.

Stellungnahme von Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e.V. (BGA) zu Erstes Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes

Anfrage an:
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- die Stellungnahme von Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e.V. (BGA) im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Erstes Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes"

Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.


Korrespondenz

Von
Michel Vorsprach
Betreff
Stellungnahme von Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e.V. (BGA) zu Erstes Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes [#23213]
Datum
19. Juni 2017 19:36
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Stellungnahme von Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e.V. (BGA) im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Erstes Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Michel Vorsprach <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michel Vorsprach << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Michel Vorsprach
Von
Michel Vorsprach
Betreff
AW: Stellungnahme von Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e.V. (BGA) zu Erstes Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes [#23213]
Datum
30. Dezember 2017 12:28
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, leider habe ich auf meine Anfrage vom 19.6.2017 noch keine Antwort von Ihnen erhalten. Bitte senden Sie mir zeitnah Folgendes zu: - die Stellungnahme von Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e.V. (BGA) im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Erstes Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. (Antrag nach dem IFG/UIG/VIG) Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 23213 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michel Vorsprach << Adresse entfernt >>
Von
Michel Vorsprach
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Stellungnahme von Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e.V. (BGA) zu Erstes Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes“ [#23213] [#23213]
Datum
4. August 2018 10:35
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/23213 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil meine die Frist meiner Anfrage seit mittlerweile um 380 Tage überschritten ist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Michel Vorsprach Anfragenr: 23213 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Michel Vorsprach
Betreff
Re: Vermittlung bei Anfrage „Stellungnahme von Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e.V. (BGA) zu Erstes Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes“ [#23213] [#23213]
Datum
4. August 2018 10:36
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Stellungnahme von Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e.V. (BGA) zu Erstes Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes“ vom 19.06.2017 (#23213) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 380 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Michel Vorsprach Anfragenr: 23213 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michel Vorsprach << Adresse entfernt >>
Von
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur per Briefpost
Betreff
Stellungnahme von Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e.V. (BGA) zu Erstes Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes [#23213]
Datum
6. August 2018
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Bezug: Ihr Schreiben vom 19.06.2017 Aktenzeichen: L 24‐ MB 8998 Datum: Berlin, 06.08.2018 Sehr geehrter Herr XXX, vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Stellungnahmen der Verbände zum Infrastrukturabgabengesetz. Beigefügt erhalten Sie die Stellungnahme vom Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e.V. (BGA). Mit freundlichen Grüßen

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Von
Michel Vorsprach
Betreff
AW: Stellungnahme von Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e.V. (BGA) zu Erstes Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes [#23213]
Datum
11. August 2018 17:14
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Übermittelung der Stellungnahme vom BGA. Mit freundlichen Grüßen Michel Vorsprach Anfragenr: 23213 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michel Vorsprach << Adresse entfernt >>