Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne Gläserne Gesetze gestellt.

Stellungnahme von Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V. (BGL) zu Sechstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes

Anfrage an:
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- die Stellungnahme von Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V. (BGL) im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Sechstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes"

Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.


Korrespondenz

Von
Michel Vorsprach
Betreff
Stellungnahme von Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V. (BGL) zu Sechstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes [#22737]
Datum
16. Juni 2017 17:31
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Stellungnahme von Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V. (BGL) im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Sechstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Michel Vorsprach <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michel Vorsprach << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Michel Vorsprach
Von
Michel Vorsprach
Betreff
AW: Stellungnahme von Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V. (BGL) zu Sechstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes [#22737]
Datum
30. Dezember 2017 12:08
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, leider habe ich auf meine Anfrage vom 16.6.2017 noch keine Antwort von Ihnen erhalten. Bitte senden Sie mir zeitnah Folgendes zu: - die Stellungnahme von Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V. (BGL) im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Sechstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. (Antrag nach dem IFG/UIG/VIG) Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 22737 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michel Vorsprach << Adresse entfernt >>
Von
Michel Vorsprach
Betreff
AW: AW: Stellungnahme von Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V. (BGL) zu Sechstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes [#22737]
Datum
26. April 2018 18:03
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Stellungnahme von Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V. (BGL) zu Sechstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes“ vom 16.06.2017 (#22737) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 283 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Michel Vorsprach Anfragenr: 22737 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michel Vorsprach << Adresse entfernt >>
Von
Michel Vorsprach
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Stellungnahme von Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V. (BGL) zu Sechstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes“ [#22737]
Datum
29. Mai 2018 19:39
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/22737 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil meine Anfrage seit dem 16.6.2017 leider unbeantwortet ist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Michel Vorsprach Anfragenr: 22737 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur per Briefpost
Betreff
Betreff: Stellungnahme der Verbände zu Sechstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes # 22737, #22568 und #22736
Datum
13. Juli 2018
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Bezug: Ihre Schreiben vom 16.06.2018 Aktenzeichen: L 24- MB 9590,L 24‐ MB 9591,L 24‐ MB 9571 Datum: Berlin, Sehr geehrter Herr XXX, vielen Dank fiir Ihre Anfragen zu den Stellungnahmen der Verbände zum 6. Änderungsgesetz des FSteAbG. Die Stellungnahmen von BGL , ADAC , und VDV finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur unter dem Link https://www.bmvi.de/DE/Service/Gesetze/… Mit freundlichen Grüßen
Anfragesteller/in Michel Vorsprach schrieb am 4. August 2018 09:59:

Die Texte der Verbände gibt es hier: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/G/Gesetze/063-sechstes-gesetz-zur-aenderung-des-fernstrassenausbaugesetzes-stellungnahme.pdf?__blob=publicationFile Den Referentenentwurf hier: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/G/Gesetze/063-sechstes-gesetz-zur-aenderung-des-fernstrassenausbaugesetzes.pdf?__blob=publicationFile

Die Texte der Verbände gibt es hier: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlag…

Den Referentenentwurf hier: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlag…