Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne Gläserne Gesetze gestellt.

Stellungnahme von Bundesverband Informationswirtschaft zu Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze (E-Health-Gesetz)

Anfrage an:
Bundesministerium für Gesundheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
21. Juli 2017 - 2 Jahre, 10 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

- die Stellungnahme von Bundesverband Informationswirtschaft im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze (E-Health-Gesetz)"

Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.


Korrespondenz

Von
Tim Klein
Betreff
Stellungnahme von Bundesverband Informationswirtschaft zu Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze (E-Health-Gesetz) [#23048]
Datum
18. Juni 2017 18:43
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Stellungnahme von Bundesverband Informationswirtschaft im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze (E-Health-Gesetz)" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Tim Klein <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Tim Klein << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Tim Klein
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) = FCber das Internetportal „Gläserne Gesetze“
Datum
18. Juli 2017 08:42
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
image001.jpg image001.jpg   1,6 KB Nicht öffentlich!
image002.png image002.png   9,9 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Klein, über das Internetportal „Gläserne Gesetze“ haben Sie einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt und um Informationen zu einem Gesetzentwurf gebeten. Seit Freischaltung des Portals Mitte Juni 2017 ist im Bundesministerium für Gesundheit in diesem Zusammenhang eine Vielzahl von Anträgen eingegangen. Ich bedauere, diese Anträge aus Kapazitätsgründen nicht zeitnah bearbeiten zu können, und bitte dafür um Ihr Verständnis. Das Bundesministerium für Gesundheit bereitet derzeit ohnehin eine Veröffentlichung von Referentenentwürfen und von zu diesen im Rahmen der Verbändebeteiligung eingegangenen Stellungnahmen im Internet vor. Hierdurch soll die Transparenz bei der Vorbereitung von Gesetzentwürfen in Bundesministerien erhöht werden. Im Hinblick auf die in Kürze erfolgende Veröffentlichung gehe ich - auch im Hinblick auf andernfalls eventuell anfallende Gebühren - von Ihrem Einverständnis aus, dass ich Ihren Antrag nicht individuell bescheide. Mit freundlichen Grüßen
Von
Tim Klein
Betreff
AW: Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) = FCber das Internetportal „Gläserne Gesetze“ [#23048]
Datum
5. August 2017 09:35
An
Bundesministerium für Gesundheit

Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Antwort vom 18.07.17 - bis wann ist die Veröffentlichung der Referentenentwürfe geplant? - Ich würde mich zu gegebenen Zeitpunkt über die angefragten Informationen bzw. einen Verweis dazu freuen. Vielen Dank für Ihre Hilfe Mit freundlichen Grüßen Tim Klein Anfragenr: 23048 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Tim Klein << Adresse entfernt >>

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Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
AW: Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) = FCber das Internetportal "Gläserne Gesetze" [#23048]
Datum
8. August 2017 10:40
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Klein, die Veröffentlichung der Referentenentwürfe und der zu diesen im Rahmen der Verbändebeteiligung eingegangenen Stellungnahmen im Internet ist bis zur Bundestagswahl geplant. Aufgrund der Vielzahl können wir aber nicht garantieren, dass diese Planung hinsichtlich jedes einzelnen Gesetzes und jeder einzelnen Stellungnahme eingehalten werden kann. Wir bitten dafür um Verständnis. Mit freundlichen Grüßen