Stellungnahme von Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e.V. zu Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EEG 2014 (sog. Schienenbahn-Novelle)
Die Stellungnahme von Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e.V. im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EEG 2014 (sog. Schienenbahn-Novelle)"
Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Ergebnis der Anfrage
Antwort des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: "Die von Ihnen gewünschte Stellungnahme ist im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nicht vorhanden. Ihr Antrag wird daher in Übereinstimmung mit § 3 Absatz 1 Satz 1 UIG abgelehnt, weil das Bundesministerium шr Wirtschaft und Energie über diese Information nicht verfügt."
Information nicht vorhanden
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Datum19. Juni 2017
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21. Juli 2017
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Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne „Gläserne Gesetze“ gestellt.
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