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Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne Gläserne Gesetze gestellt.

Stellungnahme von Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V. zu Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vom 10.06.2015

Anfrage an:
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- die Stellungnahme von Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V. im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vom 10.06.2015"

Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.

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Korrespondenz

  1. Sebastian Schröder – 19.06.2017
  2. Frist – 21.07.2017
  3. Sebastian Schröder – 03.08.2017
  4. Sebastian Schröder – 29.12.2017 Sebastian Schröder – 29.12.2017
  1. 19. Jun 2017
  2. Sep 2017
  3. Okt 2017
  4. Nov 2017
  5. 29. Dez 2017
Von
Sebastian Schröder
Betreff
Stellungnahme von Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V. zu Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vom 10.06.2015 [#23272]
Datum
19. Juni 2017 21:30
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Stellungnahme von Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V. im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vom 10.06.2015" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Sebastian Schröder
Von
Sebastian Schröder
Betreff
AW: Stellungnahme von Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V. zu Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vom 10.06.2015 [#23272]
Datum
3. August 2017 14:16
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Stellungnahme von Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V. zu Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vom 10.06.2015“ vom 19.06.2017 (#23272) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 14 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 23272 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
Von
Sebastian Schröder
Betreff
AW: AW: Stellungnahme von Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V. zu Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vom 10.06.2015 [#23272]
Datum
29. Dezember 2017 16:21
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Stellungnahme von Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V. zu Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vom 10.06.2015“ vom 19.06.2017 (#23272) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 162 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 23272 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in

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Von
Sebastian Schröder
Betreff
AW: AW: AW: Stellungnahme von Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V. zu Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vom 10.06.2015 [#23272]
Datum
29. Dezember 2017 16:21
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Stellungnahme von Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V. zu Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vom 10.06.2015“ vom 19.06.2017 (#23272) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 162 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 23272 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in