Stellungnahme von Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zu Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Anfrage an: Bundesministerium der Finanzen

- die Stellungnahme von Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts"

Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    16. Juni 2017
  • Frist
    18. Juli 2017
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Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne „Gläserne Gesetze“ gestellt.

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am 16.06.2017
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - die Stellungna…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Stellungnahme von Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zu Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts [#22727]
Datum
16. Juni 2017 16:51
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Stellungnahme von Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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am 18.07.2017
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Stellungnahme von Bundesvereinigung der Deutsc…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Stellungnahme von Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zu Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts [#22727]
Datum
18. Juli 2017 09:18
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Stellungnahme von Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zu Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ vom 16.06.2017 (#22727) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 22727 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
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Bundesministerium der Finanzen
am 20.07.2017
Ihr IFG-Antrag im Rahmen der FragdenStaat-Kampagne "Gläserne Gesetze" V B 5 - O 1319/17/10289 :007 Stel…
Details
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Ihr IFG-Antrag im Rahmen der FragdenStaat-Kampagne "Gläserne Gesetze"
Datum
20. Juli 2017 10:45
Status
Warte auf Antwort
V B 5 - O 1319/17/10289 :007 Stellungnahme von Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller, über das Internetportal „Gläserne Gesetze“ haben Sie einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt und um Informationen zu einem Gesetzentwurf gebeten. Seit Freischaltung des Portals Mitte Juni 2017 ist im Bundesministerium der Finanzen in diesem Zusammenhang eine Vielzahl von Anträgen eingegangen. Ich bedauere, diese Anträge aus Kapazitätsgründen nicht zeitnah bearbeiten zu können, und bitte dafür um Ihr Verständnis. Das Bundesministerium der Finanzen bereitet derzeit ohnehin eine Veröffentlichung von Referentenentwürfen und von zu diesen im Rahmen der Verbändebeteiligung eingegangenen Stellungnahmen im Internet vor. Hierdurch soll die Transparenz bei der Vorbereitung von Gesetzentwürfen in Bundesministerien erhöht werden. Im Hinblick auf die in Kürze erfolgende Veröffentlichung gehe ich - auch im Hinblick auf andernfalls eventuell anfallende Gebühren - von Ihrem Einverständnis aus, dass ich Ihren Antrag nicht individuell bescheide. Mit freundlichen Grüßen
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am 25.07.2017
Vermittlung bei Anfrage „Stellungnahme von BDA zu Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Sc…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Stellungnahme von BDA zu Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG“ [#22727]
Datum
25. Juli 2017 13:26
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung in folgender Angelegenheit: Im Rahmen der Transparenzaktion #GläserneGesetze von FragDenStaat.de und abgeordnetenwatch.de habe ich wie hunderte weitere Bürgerinnen und Bürger Mitte Juni insgesamt mehr als 1.600 IFG-Anträge zur Herausgabe von Lobbyisten-Stellungnahmen und Referentenentwürfe an die Bundesministerien gestellt. Innerhalb eines Monats nach Antragsstellung wurden Anträge lediglich in Ausnahmefällen beschieden. Statt dessen sind u.a. das BMI und das BMF dazu übergegangen, Antragsstellern einen Standardtext zukommen zulassen, in dem u.a. von dem Einverständnis der Antragssteller ausgegangen wird, dass der Antrag nicht individuell beschieden werde. Begründet wird dies mit der "in Kürze erfolgende Veröffentlichung" der begehrten Informationen. + Standardtext BMI: https://fragdenstaat.de/anfrage/referentenentwurf-entwurf-eines-gesetzes-zur-anderung-des-bundesbeamtengesetzes-und-weiterer-dienstrechtlicher-vorschriften/#nachricht-72195 + Standardtext BMF: https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-von-bundesvereinigung-der-deutschen-arbeitgeberverbande-zu-entwurf-eines-gesetzes-zur-anpassung-des-erbschaftsteuer-und-schenkungsteuergesetzes-an-die-rechtsprechung-des-bundesverfassungsgerichts/#nachricht-72499 Nach mehrwöchigem Zuwarten durch die allermeisten Antragssteller ist festzustellen, dass bei den meisten der 1.600 IFG-Anträge weder eine Bescheidung im Rahmen eines ordentlichen IFG-Verfahrens noch eine freiwillige Veröffentlichung durch die Bundesministerien erfolgt ist. Ich bitte sie daher beispielhaft an den beiden nachfolgend genannten IFG-Verfahren ein Musterverfahren anzustrengen und durch eine Vermittlung herbeizuführen, dass die IFG-Anträge entweder umgehend beschieden werden oder die Ministerien von sich aus die begehrten Dokumente veröffentlichen, wodurch eine Erledigung der IFG-Anträge eintreten würde: + IFG-Verfahren BMI: https://fragdenstaat.de/anfrage/referentenentwurf-entwurf-eines-gesetzes-zur-anderung-des-bundesbeamtengesetzes-und-weiterer-dienstrechtlicher-vorschriften + IFG-Verfahen BMF: https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-von-bundesvereinigung-der-deutschen-arbeitgeberverbande-zu-entwurf-eines-gesetzes-zur-anpassung-des-erbschaftsteuer-und-schenkungsteuergesetzes-an-die-rechtsprechung-des-bundesverfassungsgerichts Gerade im Hinblick auf die anstehenden Bundestagswahlen ist es für mich (und sicher auch für die übrigen Antragssteller) von großer Wichtigkeit, dass die erbetenen Dokumente öffentlich werden. Von daher bitte ich Sie um schnellstmögliche Bearbeitung. Sie dürfen meinen Namen gegenüber den Ministerien gerne nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 22727 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 03.08.2017
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Details
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
3. August 2017 11:30
Status
Warte auf Antwort
35049_2017_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
351,8 KB

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 10.11.2017
Vermittlung bei Anfrage »Stellungnahme von BDA zu Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Sc…
Details
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage »Stellungnahme von BDA zu Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG« [#22727] # 15-729/002 II#0186
Datum
10. November 2017 11:11
Status
Anfrage abgeschlossen
15-729_002II_0186_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
320,9 KB
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 15-729/002 II#0186 Sehr geehrtAntragsteller/in beigefügtes Schreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen
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