Stellungnahme von Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. zu Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts

Anfrage an:
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- die Stellungnahme von Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts"

Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Stellungnahme von Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. zu Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts [#22047]
Datum
15. Juni 2017 14:20
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Stellungnahme von Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 11 Monate, 2 Wochen her15. Juni 2017 14:20: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
  2. 10 Monate, 2 Wochen her18. Juli 2017 00:08: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
IFG-Bescheid - Ihre Anfrage vom 15.06.2017
Datum
3. August 2017 15:22
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
BescheidNAMENAME_... BescheidNAMENAME_geschwaerzt.pdf   353,7 KB öffentlich geschwärzt

Sehr geehrt Antragsteller/in in der Anlage übersenden wir Ihnen den Bescheid des BMWi auf Ihre Anfrage um Informationszugang der Stellungnahme der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. . Mit freundlichen Grüßen
  1. 9 Monate, 3 Wochen her3. August 2017 15:33: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
  2. 9 Monate, 3 Wochen her6. August 2017 10:23: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Stellungnahme von Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. zu Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts.
  3. 9 Monate, 3 Wochen her6. August 2017 10:23: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.