Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne Gläserne Gesetze gestellt.

Stellungnahme von Deutscher Bauernverband e.V. (DBY) zu Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes

Anfrage an:
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
22. Juli 2017 - 3 Jahre, 2 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

- die Stellungnahme von Deutscher Bauernverband e.V. (DBY) im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes"

Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.


Korrespondenz

Von
Hannah Monnin
Betreff
Stellungnahme von Deutscher Bauernverband e.V. (DBY) zu Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes [#23541]
Datum
20. Juni 2017 18:33
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Stellungnahme von Deutscher Bauernverband e.V. (DBY) im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Hannah Monnin <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Hannah Monnin
Von
Hannah Monnin
Betreff
AW: Stellungnahme von Deutscher Bauernverband e.V. (DBY) zu Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes [#23541]
Datum
23. Juli 2017 17:42
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Stellungnahme von Deutscher Bauernverband e.V. (DBY) zu Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes“ vom 20.06.2017 (#23541) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Hannah Monnin Anfragenr: 23541 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Hannah Monnin
Von
Hannah Monnin
Betreff
AW: AW: Stellungnahme von Deutscher Bauernverband e.V. (DBY) zu Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes [#23541]
Datum
23. Juli 2017 17:43
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Stellungnahme von Deutscher Bauernverband e.V. (DBY) zu Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes“ vom 20.06.2017 (#23541) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Hannah Monnin Anfragenr: 23541 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Hannah Monnin

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Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
Ihre E-Mail vom 20.06.2017
Datum
27. Juli 2017 13:34
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
222ASKampF….2017.pdf 222ASKampFragdenStaatvom20.06.2017.pdf   62,8 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrte Frau Monnin, das Schreiben anbei übersende ich Ihnen zur Kenntnis. Beste Grüße