Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne Gläserne Gesetze gestellt.

Stellungnahme von Deutscher Bauernverband e.V. zu Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen

Anfrage an:
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- die Stellungnahme von Deutscher Bauernverband e.V. im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen"

Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Stellungnahme von Deutscher Bauernverband e.V. zu Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen [#21971]
Datum
15. Juni 2017 13:48
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Stellungnahme von Deutscher Bauernverband e.V. im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz - Fragdenstaat.de
Datum
2. August 2017 11:22
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
SKM_C45817…10430.pdf SKM_C45817080210430.pdf   60,3 KB Nicht öffentlich!

Im Auftrag
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
Rückruf: Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz - Fragdenstaat.de
Datum
8. August 2017 10:43
Status
Anfrage abgeschlossen

Spottke, Britta möchte die Nachricht "Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz - Fragdenstaat.de" zurückrufen.
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
8. August 2017 10:55
Anhänge
NAMENAME-DBV.pdf NAMENAME-DBV.pdf   60,0 KB Nicht öffentlich!

Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Ihr Antrag vom 15.06.2017 Sehr geehrtAntragsteller/in aufgrund eines Büroversehens bitte ich Sie mein Schreiben vom 02.08.2016 als gegenstandslos anzusehen. Britta Spottke ________________________ Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) - Referat 423 - Gemeinsame Marktorganisation, Ernährungswirtschaft Rochusstraße 1, 53123 Bonn Telefon: +49 228 / 99 529-3965 Fax: +49 228 / 99 529-55 3965 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.bmel.de<http://www.bmel.de/>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [#21971]
Datum
8. August 2017 12:21
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte informieren Sie mich sobald die Veröffentlichung vorliegt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21971 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
5. Oktober 2017 10:58

Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Sehr geehrtAntragsteller/in in Beantwortung Ihrer Email vom 8. August 2017 und Ihrem Antrag vom 15. Juni 2017 teile ich Ihnen mit, dass Sie nunmehr die Referentenentwürfe für förmliche Gesetze des BMEL aus der 18. Legislaturperiode mit den Stellungnahmen der Verbände, soweit diese einer Veröffentlichung nicht widersprochen haben, unter folgendem Link einsehen können: http://www.bmel.de/DE/Service/Gesetze-V… Stellungnahme des Deutschen Bauernverbandes - Zweites Gesetz zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen http://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads… Mit freundlichen Grüßen

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [#21971]
Datum
6. Oktober 2017 10:34
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Sehr geehrte Damen und Herren, herzlichen Dank. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21971 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in