Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne Gläserne Gesetze gestellt.

Stellungnahme von Deutscher Juristinnenbund e.V. zu Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes …

Anfrage an:
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

- die Stellungnahme von Deutscher Juristinnenbund e.V. im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2014)"

Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.


Korrespondenz

Von
André Henze
Betreff
Stellungnahme von Deutscher Juristinnenbund e.V. zu Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes … [#22481]
Datum
15. Juni 2017 23:03
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Stellungnahme von Deutscher Juristinnenbund e.V. im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2014)" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, André Henze <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift André Henze << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen André Henze
Von
André Henze
Betreff
AW: Stellungnahme von Deutscher Juristinnenbund e.V. zu Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes … [#22481]
Datum
18. Juli 2017 00:44
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Stellungnahme von Deutscher Juristinnenbund e.V. zu Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes …“ vom 15.06.2017 (#22481) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen André Henze Anfragenr: 22481 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift André Henze << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
Stellungnahme von Deutscher Juristinnenbund e.V. zu Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes … [#22481]
Datum
19. Juli 2017 11:35
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
HerrHenze22481.pdf HerrHenze22481.pdf   467,3 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Henze, anbei übersende ich Ihnen die gewünschten Informationen. Mit freundlichen Grüßen