Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne Gläserne Gesetze gestellt.

Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zu 14. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes

Anfrage an:
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

- die Stellungnahme von Deutscher Landkreistag im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "14. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes"

Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.


Korrespondenz

Von
Julian Jacoby
Betreff
Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zu 14. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes [#21877]
Datum
15. Juni 2017 13:14
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Stellungnahme von Deutscher Landkreistag im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "14. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Julian Jacoby <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Jacoby << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Julian Jacoby
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
AW: Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zu 14. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes [#21877]
Datum
3. August 2017 12:26
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Jacoby<< Adresse entfernt >> vielen Dank für Ihre E-Mail vom 15. Juni 2017<< Adresse entfernt >> in der Sie um Übersendung einer Stellungnahme des Deutschen Landkreistages nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) baten. Der Zugang zu Umweltinformationen ist Grundlage für eine wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Umweltangelegenheiten und damit ein wichtiges Instrument für den Schutz von Natur und Umwelt. Leider sind die von Ihnen gewünschten Umweltinformationen im Bundesministerium für Umwelt<< Adresse entfernt >> Naturschutz<< Adresse entfernt >> Bau und Reaktorsicherheit nicht vorhanden<< Adresse entfernt >> da der Deutsche Landkreistag im Rahmen Verbändebeteiligung zum "14. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes" keine Stellungnahme eingereicht hat. Sollten wir nichts mehr von Ihnen hören<< Adresse entfernt >> gehen wir davon aus<< Adresse entfernt >> dass Ihr Antrag nicht weiterverfolgt werden soll. Falls Sie aber Zweifel an unseren Angaben haben<< Adresse entfernt >> dass zu Ihrem Antrag keine Informationen vorhanden sind<< Adresse entfernt >> sind wir gerne bereit<< Adresse entfernt >> einen entsprechenden rechtsmittelfähigen Bescheid auszufertigen<< Adresse entfernt >> gegen den Sie mit Widerspruch und Klage vorgehen könnten. Sollten Sie weitere Auskünfte zum Verfahren und zu sonstigen Fragen benötigen<< Adresse entfernt >> stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen