Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zu Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften

- die Stellungnahme von Deutscher Landkreistag im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften"

Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    15. Juni 2017
  • Frist
    18. Juli 2017
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Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne Gläserne Gesetze gestellt.

Maximilian Rink
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - die Stellungna…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Details
Von
Maximilian Rink
Betreff
Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zu Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften [#21898]
Datum
15. Juni 2017 13:24
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Stellungnahme von Deutscher Landkreistag im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Maximilian Rink <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Maximilian Rink << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Maximilian Rink
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Sehr geehrter Herr Rink, vielen Dank für Ihre Anfrage. Anbei schicke ich Ihnen die Stellungnahme des Deutschen La…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
WG: Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zu Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften [#21898]
Datum
16. Juni 2017 09:00
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Rink, vielen Dank für Ihre Anfrage. Anbei schicke ich Ihnen die Stellungnahme des Deutschen Landkreistages im Rahmen der Verbändebeteiligung zu dem Gesetzentwurf zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Sehr geehrter Herr Rink, über das Internetportal „Gläserne Gesetze“ haben Sie einen Antrag nach dem Informationsf…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
WG: Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zu Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften [#21898]
Datum
21. Juli 2017 12:02
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
IFG_Bescheid_Rink21898.pdf
430,7 KB
Sehr geehrter Herr Rink, über das Internetportal „Gläserne Gesetze“ haben Sie einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt und um Informationen zu einem Gesetzentwurf gebeten. Anliegend finden Sie den Bescheid des BMWi zu Ihrer Anfrage. Mit freundlichen Grüßen