Stellungnahme von eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V. zu Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz
- die Stellungnahme von eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V. im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten"
Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden.
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum15. Juni 2017
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18. Juli 2017
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Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne „Gläserne Gesetze“ gestellt.
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