Stellungnahme von eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.v.
Anfrage an:
Bundesministerium des Innern und für Heimat
- die Stellungnahme von eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.v. im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Datenschutzes und der Zentralstellenfunktion im Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusamenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten"
Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden.
Anfrage erfolgreich
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Datum15. Juni 2017
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18. Juli 2017
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0 Follower:innen
Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne „Gläserne Gesetze“ gestellt.

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