Stellungnahme von Forum behinderter Juristinnen und Juristen zu GE Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts

Anfrage an:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
- die Stellungnahme von Forum behinderter Juristinnen und Juristen im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "GE Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.

Korrespondenz

Von
Olaf Heinrich
Betreff
Stellungnahme von Forum behinderter Juristinnen und Juristen zu GE Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts [#22433]
Datum
15. Juni 2017 21:59
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Stellungnahme von Forum behinderter Juristinnen und Juristen im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "GE Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Olaf Heinrich <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Olaf Heinrich << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Olaf Heinrich
  1. 6 Monate her15. Juni 2017 22:14: Olaf Heinrich hat eine Nachricht an Bundesministerium für Arbeit und Soziales gesendet.
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
AW: APO [IVBV] Stellungnahme von Forum behinderter Juristinnen und Juristen zu GE Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts [#22433]
Datum
16. Juni 2017 09:14
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Heinrich, vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung an ein Fachreferat weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß
  1. 6 Monate her16. Juni 2017 09:20: E-Mail von Bundesministerium für Arbeit und Soziales erhalten.
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
WG: [IVBV] Stellungnahme von Forum behinderter Juristinnen und Juristen zu GE Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts [#22433]
Datum
16. Juni 2017 12:29
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Heinrich, die von Ihnen erbetene Stellungnahme des Forums behinderter Juristinnen und Juristen zum Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts anlässlich der Anhörung am 9. Dezember 2015 übersende ich Ihnen z.K. Ich füge den Vorschlag des FbJJ hinsichtlich der Verpflichtung Privater anlässlich der Befassung des GE im Bundestag ebenfalls an. Mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Monate her16. Juni 2017 12:35: E-Mail von Bundesministerium für Arbeit und Soziales erhalten.
  2. 6 Monate her16. Juni 2017 18:12: Olaf Heinrich hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  3. 6 Monate her16. Juni 2017 18:12: Olaf Heinrich veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Stellungnahme von Forum behinderter Juristinnen und Juristen zu GE Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts.
  4. 6 Monate her16. Juni 2017 18:12: Olaf Heinrich veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Stellungnahme von Forum behinderter Juristinnen und Juristen zu GE Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts.
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
Kampagne „Gläserne Gesetze“
Datum
13. Juli 2017 09:40

Sehr geehrte(r) Antragstellerin / Antragsteller, über das Internetportal „Gläserne Gesetze“ haben Sie einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt und um Informationen zu einem Gesetzentwurf gebeten. Seit Freischaltung des Portals Mitte Juni 2017 ist im Bundesministerium für Arbeit und Soziales in diesem Zusammenhang eine Vielzahl von Anträgen eingegangen. Ich bedauere, diese Anträge aus Kapazitätsgründen nicht zeitnah bearbeiten zu können, und bitte dafür um Ihr Verständnis. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bereitet derzeit eine Veröffentlichung von Referentenentwürfen und von zu diesen im Rahmen der Verbändebeteiligung eingegangenen Stellungnahmen im Internet vor. Hierdurch soll die Transparenz bei der Vorbereitung von Gesetzentwürfen in Bundesministerien erhöht werden. Im Hinblick auf die in Kürze erfolgende Publikation gehe ich von Ihrem Einverständnis aus, dass ich Ihren Antrag nicht individuell bescheide. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate her13. Juli 2017 09:49: E-Mail von Bundesministerium für Arbeit und Soziales erhalten.
  2. 4 Monate, 3 Wochen her22. Juli 2017 08:32: Olaf Heinrich hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.