Franco Dubbers
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - die Stellungna…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Franco Dubbers
Betreff
Stellungnahme von Forum für Energieeffizienz in der Gebäudetechnik e.V. (VdZ) zu Gesetz zur Kennzeichnung energieverbrauchsrelevanter Produkte [#23182]
Datum
19. Juni 2017 15:04
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Stellungnahme von Forum für Energieeffizienz in der Gebäudetechnik e.V. (VdZ) im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Gesetz zur Kennzeichnung energieverbrauchsrelevanter Produkte" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Franco Dubbers <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Franco Dubbers << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Franco Dubbers
Franco Dubbers
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Stellungnahme von Forum für Energieeffizienz i…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Franco Dubbers
Betreff
AW: Stellungnahme von Forum für Energieeffizienz in der Gebäudetechnik e.V. (VdZ) zu Gesetz zur Kennzeichnung energieverbrauchsrelevanter Produkte [#23182]
Datum
21. Juli 2017 10:44
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Stellungnahme von Forum für Energieeffizienz in der Gebäudetechnik e.V. (VdZ) zu Gesetz zur Kennzeichnung energieverbrauchsrelevanter Produkte“ vom 19.06.2017 (#23182) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Franco Dubbers Anfragenr: 23182 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Franco Dubbers << Adresse entfernt >>

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrter Herr Dubbers, Bezug nehmend auf Ihren Antrag übersenden wir anliegenden Bescheid. Mit freundliche…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Stellungnahme von Forum für Energieeffizienz in der Gebäudetechnik e.V. (VdZ) zu Gesetz zur Kennzeichnung energieverbrauchsrelevanter Produkte [#23182]
Datum
27. Juli 2017 12:56
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
S2F_OCR_2017_07_27_12_51_50454.pdf
474,2 KB
Sehr geehrter Herr Dubbers, Bezug nehmend auf Ihren Antrag übersenden wir anliegenden Bescheid. Mit freundlichen Grüßen