Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne Gläserne Gesetze gestellt.

Stellungnahme von Gemeinsamer Bundesausschuss zu Umsetzung Richtlinie 2013/59/Euratom - Erarbeitung Strahlenschutzgesetz

Anfrage an:
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- die Stellungnahme von Gemeinsamer Bundesausschuss im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Umsetzung Richtlinie 2013/59/Euratom - Erarbeitung Strahlenschutzgesetz"

Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.


Korrespondenz

Von
Daniel Roß
Betreff
Stellungnahme von Gemeinsamer Bundesausschuss zu Umsetzung Richtlinie 2013/59/Euratom - Erarbeitung Strahlenschutzgesetz [#23281]
Datum
19. Juni 2017 21:41
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Stellungnahme von Gemeinsamer Bundesausschuss im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Umsetzung Richtlinie 2013/59/Euratom - Erarbeitung Strahlenschutzgesetz" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Daniel Roß <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Daniel Roß << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Daniel Roß

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Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
AW: StellungnahmeUmsetzung Richtlinie 2013/59/Euratom - Erarbeitung Strahlenschutzgesetz [#23281] und weitere
Datum
7. Juli 2017 12:31
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Roß, vielen Dank für Ihre E-Mails vom 19. Juni 2017, in der Sie um Übersendung der Stellungnahmen mehrerer Verbände nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) baten. Der Zugang zu Umweltinformationen ist Grundlage für eine wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Umweltangelegenheiten und damit ein wichtiges Instrument für den Schutz von Natur und Umwelt. Auf Ihren Antrag hin mache ich Ihnen gemäß § 4 Umweltinformationsgesetz (UIG) die gewünschte Information zu den in der unten stehenden Tabelle aufgeführten Verbänden als pdf-Dateien zugänglich. Mir ist bekannt, dass Sie Ihre Anträge im Rahmen der Aktion „Gläserne Gesetze“ gestellt haben. Daher gehe ich davon aus, dass sich Ihre Anträge ausschließlich auf den Inhalt der Verbandsstellungnahmen bezieht und sich nicht zusätzlich auf in den Stellungnahmen enthaltene personenbezogene Daten erstreckt. Daher habe ich die in den Stellungnahmen enthaltenen personenbezogenen Daten zum Schutz der Rechte der betroffenen Dritten geschwärzt und gehe davon aus, dass Sie mit diesem Vorgehen einverstanden sind. Der tabellarischen Aufstellung können Sie entnehmen, auf welchen Seiten der jeweiligen Stellungnahme ich welche Angaben geschwärzt habe. Andernfalls wäre ich gehalten gewesen, eine Anhörung der in ihren Rechten betroffenen Dritten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 UIG durchzuführen. Dieses Drittbeteiligungsverfahren hätte die Bearbeitung Ihrer Anträge deutlich verzögert. Sollte Sie mit diesem Vorgehen nicht einverstanden sein, bitte ich um eine kurze Rückmeldung. Ich werde dann einen entsprechenden rechtsmittelfähigen Bescheid ausfertigen, gegen den Sie mit Widerspruch und Klage vorgehen könnten. Name des Verbandes Antrag Nr. Datei Schwärzungen AWMF Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften #23308 #23312 S. 1 Namen, E-Mail-Adressen S. 2 Namen, E-Mail-Adressen S. 6 Namen, E-Mail-Adresse S. 22 Namen S. 23 Namen, E-Mail-Adresse BDR Berufsverband der Deutschen Radiologen #23309 S. 1 Name Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie (DGOU) #23283 S. 1 Namen S. 2 Namen DBB Deutscher Beamtenbund #23290 S. 1 Name, E-Mail-Adresse Gemeinsamer Bundesausschuss #23281 Keine Schwärzung Haus & Grund Deutschland #23284 S. 1 Name, E-Mail-Adresse Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung #23258 S. 1 Name, E-Mail-Adresse Die folgenden Verbände haben im Rahmen des Strahlenschutzgesetzes keine Stellungnahme eingereicht, so dass die von Ihnen gewünschten Umweltinformationen im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit leider nicht vorhanden sind. Name des Verbandes Antrag Nr. BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. #23310 BDF Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V. #23259 BDG Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie #23293 Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V. #23294 IfKom - Ingenieure für Kommunikation e. V. #23291 IG Bergbau,Chemie und Energie #23282 Kerntechnische Gesellschaft e.V. (KTG) #23292 Knappschaft-Bahn-See #23256 NABU Nautschutzbund Deutschland e. V. #23280 Verband Beratender Ingenieure #23313 Verband Dt. Zahnärzte #23257 Wirtschaftsvereinigung Bergbau #23311 Sollte ich diesbezüglich nichts mehr von Ihnen hören, gehe ich davon aus, dass Ihr Antrag nicht weiterverfolgt werden soll. Falls Sie aber Zweifel an meinen Angaben haben, dass zu Ihrem Antrag keine Informationen vorhanden sind, bin ich gerne bereit, einen entsprechenden rechtsmittelfähigen Bescheid auszufertigen, gegen den Sie ebenfalls mit Widerspruch und Klage vorgehen könnten. Mit freundlichen Grüßen