Stellungnahme von Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. zu Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze

Anfrage an:
Bundesministerium der Finanzen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
- die Stellungnahme von Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Stellungnahme von Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. zu Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze [#23056]
Datum
18. Juni 2017 20:03
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Stellungnahme von Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 5 Monate, 1 Woche her18. Juni 2017 20:20: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Finanzen gesendet.
  2. 5 Monate, 1 Woche her18. Juni 2017 20:34: << Anfragesteller/in >> hat die Anfrage 'Stellungnahme von Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. zu Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze' öffentlich geschaltet.
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
V B 5 - O 1319/17/10283 :003
Datum
20. Juli 2017
Status
Warte auf Antwort

Von Bundesministerium der Finanzen Betreff Ihr IFG-Antrag im Rahmen der FragdenStaat-Kampagne "Gläserne Gesetze" Datum 20. Juli 2017 10:30 V B 5 - O 1319/17/10283 :003 Stellungnahme von Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. im zum "Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weitere Gesetze" Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller, über das Internetportal „Gläserne Gesetze“ haben Sie einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt und um Informationen zu einem Gesetzentwurf gebeten. Seit Freischaltung des Portals Mitte Juni 2017 ist im Bundesministerium der Finanzen in diesem Zusammenhang eine Vielzahl von Anträgen eingegangen. Ich bedauere, diese Anträge aus Kapazitätsgründen nicht zeitnah bearbeiten zu können, und bitte dafür um Ihr Verständnis. Das Bundesministerium der Finanzen bereitet derzeit ohnehin eine Veröffentlichung von Referentenentwürfen und von zu diesen im Rahmen der Verbändebeteiligung eingegangenen Stellungnahmen im Internet vor. Hierdurch soll die Transparenz bei der Vorbereitung von Gesetzentwürfen in Bundesministerien erhöht werden. Im Hinblick auf die in Kürze erfolgende Veröffentlichung gehe ich - auch im Hinblick auf andernfalls eventuell anfallende Gebühren - von Ihrem Einverständnis aus, dass ich Ihren Antrag nicht individuell bescheide. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Ihr IFG-Antrag im Rahmen der FragdenStaat-Kampagne "Gläserne Gesetze"
Datum
20. Juli 2017 10:30
Status
Anfrage abgeschlossen

V B 5 - O 1319/17/10283 :003 Stellungnahme von Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. im zum "Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weitere Gesetze" Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller, über das Internetportal „Gläserne Gesetze“ haben Sie einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt und um Informationen zu einem Gesetzentwurf gebeten. Seit Freischaltung des Portals Mitte Juni 2017 ist im Bundesministerium der Finanzen in diesem Zusammenhang eine Vielzahl von Anträgen eingegangen. Ich bedauere, diese Anträge aus Kapazitätsgründen nicht zeitnah bearbeiten zu können, und bitte dafür um Ihr Verständnis. Das Bundesministerium der Finanzen bereitet derzeit ohnehin eine Veröffentlichung von Referentenentwürfen und von zu diesen im Rahmen der Verbändebeteiligung eingegangenen Stellungnahmen im Internet vor. Hierdurch soll die Transparenz bei der Vorbereitung von Gesetzentwürfen in Bundesministerien erhöht werden. Im Hinblick auf die in Kürze erfolgende Veröffentlichung gehe ich - auch im Hinblick auf andernfalls eventuell anfallende Gebühren - von Ihrem Einverständnis aus, dass ich Ihren Antrag nicht individuell bescheide. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate her20. Juli 2017 10:41: E-Mail von Bundesministerium der Finanzen erhalten.
  2. 4 Monate her20. Juli 2017 20:13: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.
  3. 4 Monate her20. Juli 2017 20:16: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Stellungnahme von Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. zu Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze“ [#23056]
Datum
20. Juli 2017 20:24
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/23056 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil keine konkrete fundierte Aussage erfolgte, wann und wie ich die mir gesetzlich zustehende Information erhalte. Auch wurde nicht angeboten, mir eine Benachrichtigung zukommen zu lassen, wo und wie ich meine beantwortete Anfrage im Internet abrufen kann. Insofern behalte ich mir alle gesetzlich zustehenden Rechte vor, eine adäquate Antwort einzuklagen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 23056 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
VB5-O 1319/17/10283 :003 [#23056]
Datum
20. Juli 2017 20:40
An
Bundesministerium der Finanzen

Sehr geehrte Damen und Herren, m.E. wurde die Anfrage zu Unrecht so bearbeitet, weil keine konkrete fundierte Aussage erfolgte, wann und wie ich die mir gesetzlich zustehende Information erhalte. Auch wurde nicht angeboten, mir eine Benachrichtigung zukommen zu lassen, wo und wie ich meine beantwortete Anfrage im Internet abrufen kann. Insofern behalte ich mir alle gesetzlich zustehenden Rechte vor, eine adäquate Antwort einzuklagen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 23056 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 4 Monate her20. Juli 2017 20:40: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Finanzen gesendet.
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage »Stellungnahme von Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. zu Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze« [#23056 # 15-729/002 II#
Datum
24. Juli 2017 09:52
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 4 Monate her24. Juli 2017 10:03: E-Mail von Bundesministerium der Finanzen erhalten.
  2. 4 Monate her24. Juli 2017 16:57: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Stellungnahme von Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. zu Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze.
Heino Witzig schrieb am 24. Juli 2017 16:51:

Ein reines Eingangsbestätigungsschreiben des Vermittlers mit der Bitte, die Antwort des BMF, das von ihm zwecks Stellungnahme angeschrieben wurde, abzuwarten. ...

Ein reines Eingangsbestätigungsschreiben des Vermittlers mit der Bitte, die Antwort des BMF, das von ihm zwecks Stellungnahme angeschrieben wurde, abzuwarten.

Vorgang also weiterhin schwebend, in Bearbeitung.

Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 18. Juni 2017
Datum
10. November 2017 08:35
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Kenntnis. Hinweis: Das Bundesministerium der Finanzen stellt auf seiner Internetseite www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE... allgemeine Informationen zum Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) zur Verfügung. Außerdem finden Sie dort auch ein Kontaktformular zum IFG, über das Sie Anträge stellen können.
  1. 1 Woche, 6 Tage her10. November 2017 08:41: E-Mail von Bundesministerium der Finanzen erhalten.
  2. 1 Woche, 6 Tage her10. November 2017 14:35: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Stellungnahme von Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. zu Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze.
  3. 1 Woche, 6 Tage her10. November 2017 14:36: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.