Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne Gläserne Gesetze gestellt.
Stellungnahme von Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) zu Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Datenschutzes und der Zentralstellenfunktion im Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusamenarbeit des Bundes...
- Anfrage an:
- Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
- Verwendete Gesetze:
- Status dieser Anfrage:
- Antwort verspätet
- Frist:
- 18. Juli 2017 - 3 Jahre, 7 Monate her Wie wird das berechnet?
- Zusammenfassung der Anfrage
- die Stellungnahme von Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Datenschutzes und der Zentralstellenfunktion im Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusamenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten"
Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.