Stellungnahme von Hochschulrektorenkonferenz zu Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b)

Anfrage an: Bundesministerium des Innern und für Heimat

- die Stellungnahme von Hochschulrektorenkonferenz im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
(Artikel 91b)"

Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    17. Juni 2017
  • Frist
    21. Juli 2017
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Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne „Gläserne Gesetze“ gestellt.

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am 17.06.2017
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - die Stellungna…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Stellungnahme von Hochschulrektorenkonferenz zu Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) [#22790]
Datum
17. Juni 2017 11:07
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Stellungnahme von Hochschulrektorenkonferenz im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b)" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium des Innern und für Heimat
am 18.07.2017
Bundesministerium des Innern Referat ZI4 Az. ZI4-13002/4#1278 Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antrags…
Details
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
AW: 1278 - Stellungnahme von Hochschulrektorenkonferenz zu Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) [#22790]
Datum
18. Juli 2017 09:01
Status
Warte auf Antwort
Bundesministerium des Innern Referat ZI4 Az. ZI4-13002/4#1278 Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller, über das Internetportal „Gläserne Gesetze“ haben Sie einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt und um Informationen zu einem Gesetzentwurf gebeten. Seit Freischaltung des Portals Mitte Juni 2017 ist im Bundesministerium des Innern in diesem Zusammenhang eine Vielzahl von Anträgen eingegangen. Ich bedauere, diese Anträge aus Kapazitätsgründen nicht zeitnah bearbeiten zu können, und bitte dafür um Ihr Verständnis. Das Bundesministerium des Innern bereitet derzeit ohnehin eine Veröffentlichung von Referentenentwürfen und von zu diesen im Rahmen der Verbändebeteiligung eingegangenen Stellungnahmen im Internet vor. Hierdurch soll die Transparenz bei der Vorbereitung von Gesetzentwürfen in Bundesministerien erhöht werden. Im Hinblick auf die in Kürze erfolgende Veröffentlichung gehe ich - auch im Hinblick auf andernfalls eventuell anfallende Gebühren - von Ihrem Einverständnis aus, dass ich Ihren Antrag nicht individuell bescheide. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 30.01.2019
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte auf meine Anfrage vom 17. Juni 2017 zurückkommen. Sie haben mitgeteilt,…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: 1278 - Stellungnahme von Hochschulrektorenkonferenz zu Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) [#22790]
Datum
30. Januar 2019 11:32
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte auf meine Anfrage vom 17. Juni 2017 zurückkommen. Sie haben mitgeteilt, die angefragte Information im Internet veröffentlichen zu wollen. Ist dies mittlerweile geschehen? Falls ja, unter welche Adresse? Az. ZI4-13002/4#1278 ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 22790 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium des Innern und für Heimat
am 30.01.2019
ZII4-13002/4#1278 Sehr geehrtAntragsteller/in die angefragte Stellungnahme finden Sie unter https://www.bmi.bund.d…
Details
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
AW: 1278 - Stellungnahme von Hochschulrektorenkonferenz zu Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) [#22790]
Datum
30. Januar 2019 11:51
Status
Anfrage abgeschlossen
ZII4-13002/4#1278 Sehr geehrtAntragsteller/in die angefragte Stellungnahme finden Sie unter https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/gesetz-zur-aenderung-des-grundgesetzes-artikel-91b.html Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 30.01.2019
Super, vielen Dank! Anfragenr: 22790 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: 1278 - Stellungnahme von Hochschulrektorenkonferenz zu Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) [#22790]
Datum
30. Januar 2019 11:56
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Super, vielen Dank! Anfragenr: 22790 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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