Stellungnahme von info@bv-bff.de zu GE zur Einführung beschleunigter Asylverfahren

- die Stellungnahme von <<E-Mail-Adresse>> im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "GE zur Einführung beschleunigter Asylverfahren"

Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    19. Juni 2017
  • Frist
    22. Juli 2017
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Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne „Gläserne Gesetze“ gestellt.

Rainer Berens
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - die Stellungna…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Rainer Berens
Betreff
Stellungnahme von <<E-Mail-Adresse>> zu GE zur Einführung beschleunigter Asylverfahren [#23337]
Datum
19. Juni 2017 23:05
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Stellungnahme von <<E-Mail-Adresse>> im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "GE zur Einführung beschleunigter Asylverfahren" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Rainer Berens <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Rainer Berens << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Rainer Berens
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Bundesministerium des Innern Referat ZI4 Az. ZI4-13002/4#1323 Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antrags…
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
AW: 1323 - Stellungnahme von <<E-Mail-Adresse>> zu GE zur Einführung beschleunigter Asylverfahren [#23337]
Datum
18. Juli 2017 13:32
Status
Warte auf Antwort
Bundesministerium des Innern Referat ZI4 Az. ZI4-13002/4#1323 Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller, über das Internetportal „Gläserne Gesetze“ haben Sie einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt und um Informationen zu einem Gesetzentwurf gebeten. Seit Freischaltung des Portals Mitte Juni 2017 ist im Bundesministerium des Innern in diesem Zusammenhang eine Vielzahl von Anträgen eingegangen. Ich bedauere, diese Anträge aus Kapazitätsgründen nicht zeitnah bearbeiten zu können, und bitte dafür um Ihr Verständnis. Das Bundesministerium des Innern bereitet derzeit ohnehin eine Veröffentlichung von Referentenentwürfen und von zu diesen im Rahmen der Verbändebeteiligung eingegangenen Stellungnahmen im Internet vor. Hierdurch soll die Transparenz bei der Vorbereitung von Gesetzentwürfen in Bundesministerien erhöht werden. Im Hinblick auf die in Kürze erfolgende Veröffentlichung gehe ich - auch im Hinblick auf andernfalls eventuell anfallende Gebühren - von Ihrem Einverständnis aus, dass ich Ihren Antrag nicht individuell bescheide. Mit freundlichen Grüßen

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Rainer Berens
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Stellungnahme von <<E-Mail-Adresse>&g…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Rainer Berens
Betreff
AW: AW: 1323 - Stellungnahme von <<E-Mail-Adresse>> zu GE zur Einführung beschleunigter Asylverfahren [#23337]
Datum
29. Juli 2017 08:51
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Stellungnahme von <<E-Mail-Adresse>> zu GE zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ vom 19.06.2017 (#23337) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 8 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Rainer Berens Anfragenr: 23337 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Rainer Berens << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>