Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne Gläserne Gesetze gestellt.

Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. zu Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

Anfrage an:
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
21. Juli 2017 - 2 Jahre, 8 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

- die Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz"

Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. zu Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz [#23345]
Datum
19. Juni 2017 23:57
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
Warte auf Antwort

- die Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Betreff
AW: 1322 - Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. zu Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz [#23345]
Datum
18. Juli 2017 13:31
Status
Warte auf Antwort

Bundesministerium des Innern Referat ZI4 Az. ZI4-13002/4#1322 Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller, über das Internetportal „Gläserne Gesetze“ haben Sie einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt und um Informationen zu einem Gesetzentwurf gebeten. Seit Freischaltung des Portals Mitte Juni 2017 ist im Bundesministerium des Innern in diesem Zusammenhang eine Vielzahl von Anträgen eingegangen. Ich bedauere, diese Anträge aus Kapazitätsgründen nicht zeitnah bearbeiten zu können, und bitte dafür um Ihr Verständnis. Das Bundesministerium des Innern bereitet derzeit ohnehin eine Veröffentlichung von Referentenentwürfen und von zu diesen im Rahmen der Verbändebeteiligung eingegangenen Stellungnahmen im Internet vor. Hierdurch soll die Transparenz bei der Vorbereitung von Gesetzentwürfen in Bundesministerien erhöht werden. Im Hinblick auf die in Kürze erfolgende Veröffentlichung gehe ich - auch im Hinblick auf andernfalls eventuell anfallende Gebühren - von Ihrem Einverständnis aus, dass ich Ihren Antrag nicht individuell bescheide. Mit freundlichen Grüßen