Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne Gläserne Gesetze gestellt.

Stellungnahme von Patientenschutz – Deutsche Stiftung für Patientenschutz zu Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)

Anfrage an:
Bundesministerium für Gesundheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
21. Juli 2017 - 2 Jahre, 1 Monat her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

- die Stellungnahme von Patientenschutz – Deutsche Stiftung für Patientenschutz im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)"

Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Stellungnahme von Patientenschutz – Deutsche Stiftung für Patientenschutz zu Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II) [#23350]
Datum
19. Juni 2017 23:59
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort

- die Stellungnahme von Patientenschutz – Deutsche Stiftung für Patientenschutz im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Stellungnahme von Patientenschutz – Deutsche Stiftung für Patientenschutz zu Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II) [#23350]
Datum
21. Juli 2017 11:39
An
Bundesministerium für Gesundheit

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Stellungnahme von Patientenschutz – Deutsche Stiftung für Patientenschutz zu Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)“ vom 19.06.2017 (#23350) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 23350 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) = FCber das Internetportal „Gläserne Gesetze“
Datum
24. Juli 2017 10:10
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
image001.jpg image001.jpg   1,6 KB Nicht öffentlich!
image002.png image002.png   9,9 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrtAntragsteller/in über das Internetportal „Gläserne Gesetze“ haben Sie einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt und um Informationen zu einem Gesetzentwurf gebeten. Seit Freischaltung des Portals Mitte Juni 2017 ist im Bundesministerium für Gesundheit in diesem Zusammenhang eine Vielzahl von Anträgen eingegangen. Ich bedauere, diese Anträge aus Kapazitätsgründen nicht zeitnah bearbeiten zu können, und bitte dafür um Ihr Verständnis. Das Bundesministerium für Gesundheit bereitet derzeit ohnehin eine Veröffentlichung von Referentenentwürfen und von zu diesen im Rahmen der Verbändebeteiligung eingegangenen Stellungnahmen im Internet vor. Hierdurch soll die Transparenz bei der Vorbereitung von Gesetzentwürfen in Bundesministerien erhöht werden. Im Hinblick auf die in Kürze erfolgende Veröffentlichung gehe ich - auch im Hinblick auf andernfalls eventuell anfallende Gebühren - von Ihrem Einverständnis aus, dass ich Ihren Antrag nicht individuell bescheide. Mit freundlichen Grüßen