Stellungnahme von PMeV - BV professioneller Mobilfunk zu Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts

Anfrage an:
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

- die Stellungnahme von PMeV - BV professioneller Mobilfunk im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts"

Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Stellungnahme von PMeV - BV professioneller Mobilfunk zu Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts [#23171]
Datum
19. Juni 2017 14:41
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Stellungnahme von PMeV - BV professioneller Mobilfunk im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Jahr, 1 Monat her19. Juni 2017 14:41: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
  2. 1 Jahr her21. Juli 2017 00:09: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
IFG-Bescheid - Ihre Anfrage vom 19.06.2017
Datum
3. August 2017 15:18
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
BescheidNAMENAME_... BescheidNAMENAME_geschwaerzt.pdf   309,0 KB öffentlich geschwärzt

Sehr geehrtAntragsteller/in in der Anlage übersenden wir Ihnen den Bescheid des BMWi auf Ihre Anfrage um Informationszugang der Stellungnahme des Bundesverbandes Professioneller Mobilfunk e.V. . Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr her3. August 2017 15:29: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
  2. 11 Monate, 1 Woche her10. September 2017 22:11: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Stellungnahme von PMeV - BV professioneller Mobilfunk zu Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts.
  3. 11 Monate, 1 Woche her10. September 2017 22:12: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.