Stellungnahme von TenneT TSO GmbH zu Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsausbaus

- die Stellungnahme von TenneT TSO GmbH im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsausbaus"

Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    19. Juni 2017
  • Frist
    21. Juli 2017
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Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne „Gläserne Gesetze“ gestellt.

Elke Müller
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - die Stellungna…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Elke Müller
Betreff
Stellungnahme von TenneT TSO GmbH zu Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsausbaus [#23243]
Datum
19. Juni 2017 20:46
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Stellungnahme von TenneT TSO GmbH im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsausbaus" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Elke Müller <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Elke Müller
Elke Müller
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Stellungnahme von TenneT TSO GmbH zu Entwurf e…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Elke Müller
Betreff
AW: Stellungnahme von TenneT TSO GmbH zu Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsausbaus [#23243]
Datum
21. Juli 2017 07:24
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Stellungnahme von TenneT TSO GmbH zu Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsausbaus“ vom 19.06.2017 (#23243) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Elke Müller Anfragenr: 23243 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Elke Müller
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Ihre Anfrage vom 19.06. wegen der Verbändebeteiligung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen …
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Ihre Anfrage vom 19.06. wegen der Verbändebeteiligung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsausbaus
Datum
24. Juli 2017 16:18
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Müller, anbei erhalten Sie den Bescheid zu Ihrer Anfrage vom 19.06.2017 zur Verbändebeteiligung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsausbaus sowie das erbetene Dokument. Mit freundlichen Grüßen

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Elke Müller
AW: Ihre Anfrage vom 19.06. wegen der Verbändebeteiligung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmun…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Elke Müller
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 19.06. wegen der Verbändebeteiligung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsausbaus [#23243]
Datum
25. Juli 2017 07:05
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, herzlichen Dank für die Information. Mit freundlichen Grüßen Elke Müller Anfragenr: 23243 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Elke Müller