Stellungnahme von Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA) zu Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen ....

Anfrage an: Bundesministerium der Justiz

- die Stellungnahme von Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA) im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes"

Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    16. Juni 2017
  • Frist
    18. Juli 2017
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Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne „Gläserne Gesetze“ gestellt.

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am 16.06.2017
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - die Stellungna…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Stellungnahme von Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA) zu Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen .... [#22575]
Datum
16. Juni 2017 07:35
An
Bundesministerium der Justiz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Stellungnahme von Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA) im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium der Justiz
am 25.07.2017
AZ: 1451/6II-Z3 682/2017 (10) Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller, zu Ihrem nachstehenden…
Details
Von
Bundesministerium der Justiz
Betreff
AW: Stellungnahme von Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA) zu Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen .... [#22575]
Datum
25. Juli 2017 13:16
Status
Warte auf Antwort
AZ: 1451/6II-Z3 682/2017 (10) Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller, zu Ihrem nachstehenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz teile ich Ihnen mit, dass die von Ihnen erbetene Information im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nicht vorhanden ist. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 20.04.2019
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Stellungnahme von Verband der Automobilindustr…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Stellungnahme von Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA) zu Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen .... [#22575]
Datum
20. April 2019 10:32
An
Bundesministerium der Justiz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Stellungnahme von Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA) zu Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen ....“ vom 16.06.2017 (#22575) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 642 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 22575 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium der Justiz
am 23.04.2019
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz AZ: 1451/6II-Z3 682/2017 (10) Sehr geehrtAntragsteller/i…
Details
Von
Bundesministerium der Justiz
Betreff
Ihre E-Mail vom 20. April 2019-Stellungnahme von Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA) zu Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen .... [#22575]
Datum
23. April 2019 07:29
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
AWStellungnahmevonVerbandderAutomobilin.eml
6,0 KB
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz AZ: 1451/6II-Z3 682/2017 (10) Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 16. Juni 2017 (#22575) habe ich am 25. Juli 2017 beantwortet. Meine Antwort finden Sie anliegend. Mit freundlichen Grüßen
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