Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne Gläserne Gesetze gestellt.

Stellungnahme von Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI) zu Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen

Anfrage an:
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- die Stellungnahme von Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI) im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen"

Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.


Korrespondenz

Von
Stefan Flaig
Betreff
Stellungnahme von Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI) zu Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen [#23547]
Datum
20. Juni 2017 20:46
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Stellungnahme von Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI) im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Stefan Flaig <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Stefan Flaig
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie per Briefpost
Betreff
Umweltinformationsgesetz
Datum
18. Juli 2017
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Flaig, mit Email vom 21.06.2017 haben Sie um Übermittlung der Stellungnahme vom Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI) zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung ñir stromkosten- und handelsintensive Unternehmen gebeten. Hiermit teile ich Ihnen mit, dass diese Informationen bereits auf der Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie www.bmwi.bund.de abrufbar sind. Ich gehe davon aus, dass sich damit Ihr Antrag erledigt hat. Mit freundlichen Grüßen

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Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
Stellungnahme von Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI) zu Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen [#23547]
Datum
18. Juli 2017 14:46
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
HerrFlaig23547.pdf HerrFlaig23547.pdf   288,0 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Flaig, anbei übersende ich Ihnen die gewünschten Informationen. Mit freundlichen Grüßen