Stellungnahme von Verband der Kali- und Salzindustrie zu Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen

Anfrage an: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

- die Stellungnahme von Verband der Kali- und Salzindustrie im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen"

Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    18. Juni 2017
  • Frist
    21. Juli 2017
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Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne „Gläserne Gesetze“ gestellt.

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Rainer Bartesch
am 18.06.2017
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - die Stellungna…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Rainer Bartesch
Betreff
Stellungnahme von Verband der Kali- und Salzindustrie zu Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen [#22955]
Datum
18. Juni 2017 12:58
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Stellungnahme von Verband der Kali- und Salzindustrie im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Rainer Bartesch <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Rainer Bartesch << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Rainer Bartesch
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
am 21.07.2017
Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)/Umweltinformationsgesetz (UIG) Bundesministerium für…
Details
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)/Umweltinformationsgesetz (UIG)
Datum
21. Juli 2017 14:17
Status
Warte auf Antwort
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie * 11019 Berlin 1. Nur per Email an: <<E-Mail-Adresse>> Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)/Umweltinformationsgesetz (UIG) Ihre Anfrage vom 18. Juni 2017 Sehr geehrter Herr Bartesch, mit E-mail vom 18.06.2017 haben Sie die Zusendung der Stellungnahme des Verbandes der Kali- und Salzindustrie im Rahmen der Verbändebeteiligung zum "Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen" beantragt. Hierzu teile ich Ihnen mit, dass die von Ihnen gewünschte Stellungnahme als gemeinsame Stellungname des VRB und VKS als 37. Stellungnahme von 40 auf der Homepage des BMWI bereits veröffentlicht ist und unter dem Link http://www.bmwi.de/Navigation/DE/Service/Stellungnahmen/Fracking/stellungnahmen-fracking.html eingesehen werden kann. Ich gehe davon aus, dass sich damit Ihr Antrag erledigt hat. Mit freundlichen Grüßen
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Rainer Bartesch
am 29.07.2017
AW: Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)/Umweltinformationsgesetz (UIG) [#22955] Sehr gee…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Rainer Bartesch
Betreff
AW: Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)/Umweltinformationsgesetz (UIG) [#22955]
Datum
29. Juli 2017 22:04
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Stellungnahme von Verband der Kali- und Salzindustrie zu Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen“ vom 18.06.2017 (#22955) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Rainer Bartesch Anfragenr: 22955 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Rainer Bartesch << Adresse entfernt >>
Nur eingeloggt sichtbar • 29. Juli 2017 22:05
es kann doch nicht so schwer sein, Antwort auf meine Anfrage zu geben. Einfach gar keine Reaktion geht gar nicht … Alles lesen es kann doch nicht so schwer sein, Antwort auf meine Anfrage zu geben. Einfach gar keine Reaktion geht gar nicht ...
Gruß,
Rainer Bartesch
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Rainer Bartesch
am 29.07.2017
AW: AW: Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)/Umweltinformationsgesetz (UIG) [#22955] Sehr…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Rainer Bartesch
Betreff
AW: AW: Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)/Umweltinformationsgesetz (UIG) [#22955]
Datum
29. Juli 2017 22:16
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, leider kam es bei meiner vorangegangenen Mail zu einer Verwechslung mit einer Anfrage an ein anderes Ministerium. Ihre Antwort habe ich natürlich erhalten. Bitte löschen Sie meine vorangegangene Kommentar-Mail. Mit freundlichen Grüßen, Rainer Bartesch Anfragenr: 22955 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Rainer Bartesch << Adresse entfernt >>
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