Stellungnahme von Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e. V. zu Erste Verordnung zu den Änderungen der Anhänge F und G des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)
Anfrage an:
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- die Stellungnahme von Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e. V. im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Erste Verordnung zu den Änderungen der Anhänge F und G des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)"
Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Information nicht vorhanden
-
Datum15. Juni 2017
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18. Juli 2017
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Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne „Gläserne Gesetze“ gestellt.
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Stellungna…
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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- Von
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- Betreff
- Stellungnahme von Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e. V. zu Erste Verordnung zu den Änderungen der Anhänge F und G des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) [#22440]
- Datum
- 15. Juni 2017 22:27
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Status
- Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Stellungnahme von Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e. V. im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Erste Verordnung zu den Änderungen der Anhänge F und G des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)"
Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen,
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Stellungnahme von Verband Deutscher Verkehrsun…
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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- Von
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- Betreff
- AW: Stellungnahme von Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e. V. zu Erste Verordnung zu den Änderungen der Anhänge F und G des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) [#22440]
- Datum
- 21. Juli 2017 20:19
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Stellungnahme von Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e. V. zu Erste Verordnung zu den Änderungen der Anhänge F und G des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)“ vom 15.06.2017 (#22440) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 22440
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Stellungnahme von Verband Deutscher Verkehrsun…
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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- Betreff
- AW: AW: Stellungnahme von Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e. V. zu Erste Verordnung zu den Änderungen der Anhänge F und G des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) [#22440]
- Datum
- 20. September 2017 20:04
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Stellungnahme von Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e. V. zu Erste Verordnung zu den Änderungen der Anhänge F und G des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)“ vom 15.06.2017 (#22440) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 65 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 22440
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Stellungnahme von Verband Deutscher Verkehrsun…
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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- Von
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- Betreff
- AW: AW: AW: Stellungnahme von Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e. V. zu Erste Verordnung zu den Änderungen der Anhänge F und G des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) [#22440]
- Datum
- 5. Oktober 2017 21:56
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Stellungnahme von Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e. V. zu Erste Verordnung zu den Änderungen der Anhänge F und G des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)“ vom 15.06.2017 (#22440) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 80 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 22440
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Von
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- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Stellungnahme von Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e. V. zu Erste Verordnung zu den Änderungen der Anhänge F und G des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)“ [#22440]
- Datum
- 11. Oktober 2017 17:34
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/22440
Die Behörde antwortet nicht.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 22440
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes # 15-724/002 II#0204 Die Bundesb…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes # 15-724/002 II#0204
- Datum
- 16. Oktober 2017 15:30
- Status
- Warte auf Antwort
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Az. 15-724/002 II#0204
Sehr geehrtAntragsteller/in
anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Vermittlung bei Anfrage »Stellungnahme vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e. V. zur Ersten Verordnung zu de…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage »Stellungnahme vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e. V. zur Ersten Verordnung zu den Änderungen der Anhänge F und G des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)« [#22440] # 15-724/002 II#0204
- Datum
- 2. November 2017 16:32
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in
in der Anlage übersende ich Ihnen die Antwort auf Ihren IFG-Antrag.
Mit freundlichen Grüßen
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AW: Vermittlung bei Anfrage »Stellungnahme vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e. V. zur Ersten Verordnung z…
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage »Stellungnahme vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e. V. zur Ersten Verordnung zu den Änderungen der Anhänge F und G des Übereinkommens über den internationalen Eis« [#22440] # 15-724/002 II#0204 [#22440]
- Datum
- 13. November 2017 20:51
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 15. Juni 2017 habe ich Ihnen eine Anfrage nach dem IFG/UIG/VIG über den Dienst fragdenstaat.de zugesendet. Diese können Sie hier einsehen: https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-von-verband-deutscher-verkehrsunternehmen-e-v-zu-erste-verordnung-zu-den-anderungen-der-anhange-f-und-g-des-ubereinkommens-uber-den-internationalen-eisenbahnverkehr-cotif/
Diese hat leider, trotz weiterer Nachfragen und Erinnerungen keine Antwort erhalten, woraufhin ich den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit eingeschaltet habe. Dieser konnte mir, in Absprache mit Ihrem Ministerium, mitteilen, dass Ihnen meine Anschrift fehlt. Dies kann ich jedoch nicht ganz nachvollziehen, da diese seit den Erinnerungsemails bei Ihnen vorhanden ist.
Zudem hätten Sie mich jederzeit einfach per Mail danach fragen können, da Sie bereits seit der Anfrage meine Email-Adresse kennen.
Daher bitte ich Sie hiermit darum, auf meine Anfrage zu antworten. Ich bitte Sie *ausdrücklich* um eine Antwort per Email, sollte dies nicht möglich sein, können Sie mir auch gerne an meine Postanschrift antworten, die Sie auch in dieser Email finden.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 22440
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
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- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Stellungnahme von Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e. V. zu Erste Verordnung zu den Änderungen der Anhänge F und G des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)“ [#22440]
- Datum
- 3. Januar 2018 16:49
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/22440
Sie haben mir am 16 Oktober bereits mitgeteilt (Geschäftsz. 15-724/002 II#0204), dass dem BMVI noch Informationen fehlen. Obwohl ich diese Informationen dem BMVI daraufhin unzerzüglich zugesendet habe, scheint dieses immer noch nicht in der Lage zu sein, auf meine Anfrage zu antworten. Ich bitte Sie daher erneut um Vermittlung
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 22440
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
15-724/002 II#0204
Sehr geehrtAntragstelle…
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- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Stellungnahme von Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e. V. zu Erste Verordnung zu den Änderungen der Anhänge F und G des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)“ [#22440]
- Datum
- 4. Januar 2018 17:20
- Status
- Warte auf Antwort
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
15-724/002 II#0204
Sehr geehrtAntragsteller/in
aufgrund Ihrer E-Mail von gestern Nachmittag habe ich das BMVI erneut um eine Stellungnahme und um die Bescheidung Ihres Antrags gebeten. Sobald mir hierzu weitere Informationen zugehen, werde ich mich erneut bei Ihnen melden.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 9. Januar 2018 13:03
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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