Thorsten Keller
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - die Stellungna…
An Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Details
Von
Thorsten Keller
Betreff
Stellungnahme von WWF Deutschland zu Ausführungsgesetz zum Haftungsannex des Antarktis-Umweltschutzprotokolls (Antarktishaftungsgesetz, AntHaftG) [#23331]
Datum
19. Juni 2017 22:59
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Stellungnahme von WWF Deutschland im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Ausführungsgesetz zum Haftungsannex des Antarktis-Umweltschutzprotokolls (Antarktishaftungsgesetz, AntHaftG)" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Thorsten Keller <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Thorsten Keller << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Thorsten Keller
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
UIG-Anfrage, AntHaftGE, WWF Deutschland BMUB - KI II 1 - 70125-1/6 Antarktis-Haftungsgesetz und Antarkits-Haftung…
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
UIG-Anfrage, AntHaftGE, WWF Deutschland
Datum
7. Juli 2017 17:28
Status
Anfrage abgeschlossen
BMUB - KI II 1 - 70125-1/6 Antarktis-Haftungsgesetz und Antarkits-Haftungsannex (Vertragsgesetz) Herrn Keller -per Mail - <<E-Mail-Adresse>> Sehr geehrter Herr Keller, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 19. Juni 2017, in der Sie um Übersendung der Stellungnahme vom WWF Deutschland im Rahmen der Verbändebeteiligung zum "Ausführungsgesetz zum Haftungsannex des Antarktis-Umweltschutzprotokolls (Antarktishaftungsgesetz, AntHaftG)" nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) baten. Der Zugang zu Umweltinformationen ist Grundlage für eine wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Umweltangelegenheiten und damit ein wichtiges Instrument für den Schutz von Natur und Umwelt. Leider sind die von Ihnen gewünschten Umweltinformationen im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit nicht vorhanden, da WWF Deutschland im Rahmen des Verfahrens zum Ausführungsgesetz zum Haftungsannex des Antarktis-Umweltschutzprotokolls (Antarktishaftungsgesetz, AntHaftG) keine Stellungnahme eingereicht hat. Sollte ich nichts mehr von Ihnen hören, gehe ich davon aus, dass Ihr Antrag nicht weiterverfolgt werden soll. Falls Sie aber Zweifel an meinen Angaben haben, dass zu Ihrem Antrag keine Informationen vorhanden sind, bin ich gerne bereit, einen entsprechenden rechtsmittelfähigen Bescheid auszufertigen, gegen den Sie mit Widerspruch und Klage vorgehen könnten. Sollten Sie weitere Auskünfte zum Verfahren und zu sonstigen Fragen benötigen, stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

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Thorsten Keller
AW: UIG-Anfrage, AntHaftGE, WWF Deutschland [#23331]
Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für die Informati…
An Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Details
Von
Thorsten Keller
Betreff
AW: UIG-Anfrage, AntHaftGE, WWF Deutschland [#23331]
Datum
7. Juli 2017 18:04
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für die Information. Mit freundlichen Grüßen Thorsten Keller Anfragenr: 23331 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Thorsten Keller << Adresse entfernt >>