Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne Gläserne Gesetze gestellt.

Stellungnahme von Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e. V. (ZDK) zu GE 12. Änderung BImSchG

Anfrage an:
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

- die Stellungnahme von Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e. V. (ZDK) im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "GE 12. Änderung BImSchG"

Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Stellungnahme von Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e. V. (ZDK) zu GE 12. Änderung BImSchG [#22951]
Datum
18. Juni 2017 12:44
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Stellungnahme von Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e. V. (ZDK) im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "GE 12. Änderung BImSchG" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
WG: Stellungnahme des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e. V. (ZDK) zu GE 12. Änderung BImSchG [#22951]
Datum
11. Juli 2017 09:58
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 18. Juni 2017, in der Sie um Übersendung der Stellungnahme des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK) zum Referentenentwurf des 12. Änderungsgesetzes zum Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) baten. Der Zugang zu Umweltinformationen ist Grundlage für eine wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Umweltangelegenheiten und damit ein wichtiges Instrument für den Schutz von Natur und Umwelt. Leider sind die von Ihnen gewünschten Umweltinformationen im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit nicht vorhanden, da der ZDK im Rahmen der Anhörung des 12. Änderungsgesetzes zum BImSchG keine Stellungnahme eingereicht hat. Sollte ich nichts mehr von Ihnen hören, gehe ich davon aus, dass Ihr Antrag nicht weiterverfolgt werden soll. Falls Sie aber Zweifel an meinen Angaben haben, dass zu Ihrem Antrag keine Informationen vorhanden sind, bin ich gerne bereit, einen entsprechenden rechtsmittelfähigen Bescheid auszufertigen, gegen den Sie mit Widerspruch und Klage vorgehen könnten. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Stellungnahme des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e. V. (ZDK) zu GE 12. Änderung BImSchG [#22951]
Datum
23. Juli 2017 20:17
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Stellungnahme von Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e. V. (ZDK) zu GE 12. Änderung BImSchG“ vom 18.06.2017 (#22951) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 22951 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
WG: Stellungnahme des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e. V. (ZDK) zu GE 12. Änderung BImSchG [#22951]
Datum
25. Juli 2017 09:02
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in bezugnehmend auf Ihre Email vom 23. Juli 2017 hinsichtlich Ihrer Anfrage an Frag den Staat vom 18. Juni 2017 teilen wir Ihnen mit, dass wir am 11. Juli 2017 fristgerecht geantwortet haben, siehe Email unten. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Stellungnahme von Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e. V. (ZDK) zu GE 12. Änderung BImSchG“ [#22951]
Datum
5. August 2017 07:33
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/22951 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil eine einfache, Sie bekommen keine Antwort mit dem IFG nicht vereinbar ist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 22951 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
16. August 2017 14:27
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
2UIG.pdf 2UIG.pdf   183,3 KB Nicht öffentlich!

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