Stellungnahme von ZVEI zu Entwurf eines Gesetzes zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikations-Endgeräten (Abschaffung Routerzwang)

Anfrage an:
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
Zusammenfassung der Anfrage

- die Stellungnahme von ZVEI im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Entwurf eines Gesetzes zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikations-Endgeräten (Abschaffung Routerzwang)"

Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.

Korrespondenz

Von
Jonas Aust
Betreff
Stellungnahme von ZVEI zu Entwurf eines Gesetzes zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikations-Endgeräten (Abschaffung Routerzwang) [#23474]
Datum
20. Juni 2017 13:49
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Stellungnahme von ZVEI im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Entwurf eines Gesetzes zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikations-Endgeräten (Abschaffung Routerzwang)" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Jonas Aust <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jonas Aust << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Jonas Aust
  1. 11 Monate, 1 Woche her20. Juni 2017 13:49: Jonas Aust hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
  2. 10 Monate, 1 Woche her22. Juli 2017 00:09: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
Ihre Anfrage über die Plattform "fragdenstaat.org" bezüglich Stellungnahmen zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikations= 5FEndgeräten (Abschaffung Routerzwang)
Datum
24. Juli 2017 10:26
Anhänge
2017_07_14AUSTJon... 2017_07_14AUSTJonasAntwort.pdf   1,5 MB Nicht öffentlich!
Sehr geehrter Herr Aust, als Anlage erhalten Sie die Beantwortung Ihrer Anfragen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
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Datum
24. Juli 2017 10:26
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Von
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Datum
24. Juli 2017 10:26
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24. Juli 2017 10:26
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24. Juli 2017 10:26
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Datum
24. Juli 2017 10:26
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Datum
24. Juli 2017 10:26
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Datum
24. Juli 2017 10:26
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Datum
24. Juli 2017 10:26
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
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Datum
24. Juli 2017 10:26
Status
Anfrage abgeschlossen
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
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Datum
24. Juli 2017 10:26
Status
Anfrage abgeschlossen
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Ihre Anfrage über die Plattform "fragdenstaat.org" bezüglich Stellungnahmen zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikations= 5FEndgeräten (Abschaffung Routerzwang)
Datum
24. Juli 2017 10:26
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Sehr geehrter Herr Aust, als Anlage erhalten Sie die Beantwortung Ihrer Anfragen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 10 Monate, 1 Woche her24. Juli 2017 10:37: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
  2. 10 Monate, 1 Woche her24. Juli 2017 10:37: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
  3. 10 Monate, 1 Woche her24. Juli 2017 10:37: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
  4. 10 Monate, 1 Woche her24. Juli 2017 10:37: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
  5. 10 Monate, 1 Woche her24. Juli 2017 10:37: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
  6. 10 Monate, 1 Woche her24. Juli 2017 10:37: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
  7. 10 Monate, 1 Woche her24. Juli 2017 10:37: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
  8. 10 Monate, 1 Woche her24. Juli 2017 10:37: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
  9. 10 Monate, 1 Woche her24. Juli 2017 10:37: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
  10. 10 Monate, 1 Woche her24. Juli 2017 10:37: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
  11. 10 Monate, 1 Woche her24. Juli 2017 10:37: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
  12. 10 Monate, 1 Woche her24. Juli 2017 10:37: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
  13. 10 Monate, 1 Woche her24. Juli 2017 10:37: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
  14. 9 Monate, 3 Wochen her3. August 2017 14:24: Jonas Aust hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Von
Jonas Aust
Betreff
AW: Ihre Anfrage über die Plattform "fragdenstaat.org" bezüglich Stellungnahmen zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikations= 5FEndgeräten (Abschaffung Routerzwang) [#23474]
Datum
3. August 2017 14:32
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte lassen Sie mir , eine Begründung über die Ablehnung der Veröffentlichung von ZVEI zu kommen. ... Mit freundlichen Grüßen Jonas Aust Anfragenr: 23474 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jonas Aust << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 9 Monate, 3 Wochen her3. August 2017 14:32: Jonas Aust hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
WG: Ihre Anfrage über die Plattform "fragdenstaat.org" bezüglich Stellungnahmen zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikations= 5FEndgeräten (Abschaffung Routerzwang) [#23474]
Datum
25. August 2017 14:55
Anhänge
2017_08_25Reinsch... 2017_08_25ReinschriftAUSTHinweisDrittbeteiligung.pdf   520,3 KB Nicht öffentlich!
Sehr geehrter Herr Aust, der Anlage ist die Begründung beigefügt. Ich bitte um entsprechende Beachtung. Mit freundlichen Grüßen
  1. 9 Monate her25. August 2017 15:06: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
  2. 8 Monate, 1 Woche her16. September 2017 15:53: Jonas Aust hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Von
Jonas Aust
Betreff
AW: WG: Ihre Anfrage über die Plattform "fragdenstaat.org" bezüglich Stellungnahmen zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikations= 5FEndgeräten (Abschaffung Routerzwang) [#23474]
Datum
16. September 2017 15:53
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Sehr geehrte Damen und Herren, heute hab ich Zugang zum schreiben Erhalten. Hier mit ziehe ich meine Anfrage zurück. ... Mit freundlichen Grüßen Jonas Aust Anfragenr: 23474 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jonas Aust << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 8 Monate, 1 Woche her16. September 2017 15:53: Jonas Aust hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
  2. 8 Monate, 1 Woche her16. September 2017 15:55: Jonas Aust hat den Status auf 'Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen' gesetzt.