Stellungnahme zu Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
- die Stellungnahme von Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) (<<E-Mail-Adresse>>) im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz)"
Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments.
Anfrage erfolgreich
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Datum16. Juni 2017
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21. Juli 2017
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Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne „Gläserne Gesetze“ gestellt.
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