Stellungnahme zu Petition: "Internet gehört zum täglichen Leben"

Anfrage an:
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Die Stellungnahme des BMWi zur Petition „Internet gehört zum täglichen Leben“, die es gegenüber dem Petitionsausschuss des Bundestags abgegeben hat (vgl. https://www.bundestag.de/blob/561182/..., S. 37)


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Stellungnahme zu Petition: "Internet gehört zum täglichen Leben" [#34233]
Datum
26. Oktober 2018 18:17
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Stellungnahme des BMWi zur Petition „Internet gehört zum täglichen Leben“, die es gegenüber dem Petitionsausschuss des Bundestags abgegeben hat (vgl. https://www.bundestag.de/blob/561182/..., S. 37)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 3 Wochen, 4 Tage her26. Oktober 2018 18:17: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
WG: Stellungnahme zu Petition: "Internet gehört zum täglichen Leben" [#34233]
Datum
21. November 2018 13:48
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, als Anlage erhalten Sie den Bescheid zu Ihrer Anfrage und die zugehörige Stellungnahme. Ich bitte um entsprechende Beachtung. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Stunden, 1 Minute her21. November 2018 13:50: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
  2. 1 Stunde, 58 Minuten her21. November 2018 13:53: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Stellungnahme zu Petition: "Internet gehört zum täglichen Leben".
  3. 1 Stunde, 57 Minuten her21. November 2018 13:53: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Stellungnahme zu Petition: "Internet gehört zum täglichen Leben".
  4. 1 Stunde, 57 Minuten her21. November 2018 13:53: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Stellungnahme zu Petition: "Internet gehört zum täglichen Leben".
  5. 1 Stunde, 57 Minuten her21. November 2018 13:53: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.