Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
- die Stellungnahme der Freien und Hansestadt Hamburg zum "Gesetzentwurf zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes"
Mit Schwärzungen nach § 4 HmbTG erkläre ich mich einverstanden.
Anfrage erfolgreich
-
Datum4. Dezember 2019
-
7. Januar 2020
-
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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich möchte …
An
Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund
Details
- Von
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- Betreff
- Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes [#171467]
- Datum
- 4. Dezember 2019 10:56
- An
- Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
- die Stellungnahme der Freien und Hansestadt Hamburg zum "Gesetzentwurf zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes"
Mit Schwärzungen nach § 4 HmbTG erkläre ich mich einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 171467
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes…
An
Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund
Details
- Von
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- Betreff
- AW: Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes [#171467]
- Datum
- 15. Januar 2020 11:03
- An
- Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes“ vom 04.12.2019 (#171467) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 171467
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund
Stellungnahme der Freie und Hansestadt Hamburg zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschu…
- Von
- Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund
- Betreff
- Stellungnahme der Freie und Hansestadt Hamburg zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes [#171467]
- Datum
- 16. Januar 2020 11:35
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in
entschuldigen Sie bitte die verspätete Antwort auf ihre Anfrage vom 4.12.2019.
Die Freie und Hansestadt Hamburg hat zu dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BR-Drs. 243/19 http://bundesrat.bund.testa-de.net/dokumente/parlamentsdienst/drucksachen%202019/0243-19.pdf ) in der 979. Sitzung des Bundesrates am 28.6.2019 wie folgt zu der Empfehlungsdrucksache (BR-Drs. 243/1/19 https://www.bundesrat.de/drs.html?id=243-1-19 ) abgestimmt: Stellungnahme wie Ziff. 1 a-c der Ausschussempfehlungen. Die Empfehlung in Ziff. 2 wurde von Hamburg abgelehnt.
Der mehrheitliche Beschluss des Bundesrates am 28.6.2019 lautete: Stellungnahme wie Ziffn. 1 und 2 https://www.bundesrat.de/drs.html?id=243-19%28B%29
Mit freundlichen Grüßen
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AW: Stellungnahme der Freie und Hansestadt Hamburg zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnatur…
An
Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund
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- Von
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- Betreff
- AW: Stellungnahme der Freie und Hansestadt Hamburg zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes [#171467]
- Datum
- 16. Januar 2020 12:38
- An
- Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich bat um die Stellungnahme (d.h. das Dokument selbst) der Freien und Hansestadt Hamburg zum "Gesetzentwurf zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes".
Auf der Website des BMU wird angegeben, dass die HH einer Veröffentlichung ihrer Stellungnahme widersprochen hatte (https://www.bmu.de/gesetz/gesetzentwurf-zum-entwurf-eines-zweiten-gesetzes-zur-aenderung-des-bundesnaturschutzgesetzes/)
...
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 171467
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund
AW: [EXTERN]- AW: Stellungnahme der Freie und Hansestadt Hamburg zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung d…
- Von
- Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund
- Betreff
- AW: [EXTERN]- AW: Stellungnahme der Freie und Hansestadt Hamburg zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes [#171467]
- Datum
- 16. Januar 2020 13:55
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in
hierbei handelt es sich um die Stellungnahme einer Fachbehörde gegenüber einem Fachressort auf Bundesebene. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens diente diese der Meinungsbildung des Senats, die Stellungnahme ist jedoch kein abgestimmtes Senatsvotum, wie der von mir mitgeteilte Beschluss des Senats zu dem Gesetzesvorhaben in BR. Drs. 243/19 am 28.6.2019. Fachliche Stellungnahmen einer Fachbehörde werden daher grundsätzlich nicht veröffentlicht und unterfallen auch nicht dem Anwendungsbereich des Hamburger Transparenzgesetzes.
Mit freundlichen Grüßen
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AW: [EXTERN]- AW: Stellungnahme der Freie und Hansestadt Hamburg zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung d…
An
Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund
Details
- Von
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- Betreff
- AW: [EXTERN]- AW: Stellungnahme der Freie und Hansestadt Hamburg zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes [#171467]
- Datum
- 18. Februar 2020 13:05
- An
- Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte Sie darum, mir noch einen formalen Ablehnungsbescheid für meine Anfrage zu schicken und darin dann auch konkret die rechtliche Begründung mit dem Verweis auf den/die entsprechenden Paragraphen im Hamburger Transparenzgesetz zu geben.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 171467
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund
AW: Stellungnahme der Freie und Hansestadt Hamburg zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnatur…
- Von
- Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund
- Betreff
- AW: Stellungnahme der Freie und Hansestadt Hamburg zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes [#171467]
- Datum
- 27. Februar 2020 11:57
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in
Ihre Anfrage richtete sich zunächst auf "die Stellungnahme der Freien und Hansestadt Hamburg zum "Gesetzentwurf zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes" diese wurde von mir am 16.1.2020 mit Hinweis auf den Bundesratsbeschluss vom 28.6.2019 beantwortet. Nur diese Stellungnahme ist die vom Senat beschlossene Stellungnahme der Freien und Hansestadt Hamburg zu dem Gesetzentwurf zur Änderung des Naturschutzgesetzes.
Danach baten Sie um eine Stellungnahme der Freien und Hansestadt Hamburg zu dem Gesetzentwurf, die nicht auf der website des BMU veröffentlicht wurde. Da das von Ihnen angeforderte Dokument keine Stellungnahme der Senatskanzlei bzw. des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg betrifft, sondern wie bereits mitgeteilt, die Stellungnahme einer Fachbehörde im Rahmen der Länderanhörung zu dem Gesetzentwurf, kann ich ihnen in dieser Sache keinen Ablehnungsbescheid erstellen, weil der Widerspruch gegen eine Veröffentlichung auf der website des BMU vom zuständigen Fachressort erfolgte. Ihre Anfrage habe ich daher an die zuständige Behörde für Umwelt und Energie in Hamburg abgegeben, die Ihre Anfrage weiterbearbeiten wird.
Mit freundlichen Grüßen
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Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund
Stellungnahme der Freien und Hansestadt Hamburg zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnatursch…
- Von
- Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund
- Betreff
- Stellungnahme der Freien und Hansestadt Hamburg zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes [#171467]
- Datum
- 28. Februar 2020 11:53
- Status
Sehr geehrteAntragsteller/in
nachfolgend erhalten Sie die im Rahmen der Länderanhörung zu dem "Gesetzentwurf zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes" per E-Mail an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gesendete Stellungnahme der Behörde für Umwelt und Energie der Freien und Hansestadt Hamburg.
Mit freundlichen Grüßen
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