Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

(OCR, siehe Anhang anschreiben.pdf) Sehr geehrter Herr Wehrmeyer, mit E-Mail vom 17. November 2013 beantragen Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) die Übersendung einer in der Zeitschrift DER SPIEGEL vom 14.0ktober 2013 (42/2013) erwähnten Stellungnahme des Bundesministeriums des Innern (BMI). Antragsgemäß übersende ich Ihnen als Anlage die BMI interne Stellungnahme. Ich weise darauf hin, dass der Vermerk lediglich zu privater Kenntnisnahme, jedoch nicht zu Veröffentlichungszwecken nach dem IFG herausgegeben wird: Es handelt sich um die interne fachliche Bewertung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Zeitpunkt der Urteilsveröffentlichung am 9. November 2011, die nicht zur Veröffentlichung, sondern zur Unterrichtung der Hausleitung des BMI bestimmt war. Daher widerspricht das Bundesministerium des Inneren der Veröffentlichung dieser Meinung seiner fachlich zuständigen Organisationseinheit Die Veröffentlichung einer internen Stellungnahme ist nicht gleichzusetzen mit der Äußerung der Regierung gegenüber der Öffentlichkeit. Es handelt sich damit bei dem Ihnen überlassenen internen Vermerk nicht um ein "amtliches Werk" im Sinne von § 5 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz, das "im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht worden" ist. Darüber hinaus bitten Sie um alle weiteren im BMI im Hinblick auf eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Sperrklausel bei Europawahlen vorliegenden Informationen und Dokumente. Dazu liegen hier folgende Dokumente vor: 1. Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags "Sperrklauseln bei Europawahlen" vom 22. November 2011 2. Studie "Eine Sperrklausel bei Europawahlen" des CEP (Centrum für Europäische Politik) vom Oktober 2012 3. Stellungnahme zum Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes zur Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 10. Juni 2013 von Prof. Dr. Bernd Grzeszick 4. Stellungnahme zur gesetzlichen Wiedereinführung einer Sperrklausel im Europawahlrechtzur Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 10. Juni 2013 von Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier 5. Kurz-Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes (BT-Drucksache 17/13705 und Ausschussdrucksache 17(4) 761)- Anhörung des Innenausschusses vom 10. Juni 2013- von Wilko Zieht 6. Stellungnahme zur Rechtmäßigkeit der Einführung einer 3%-Hürde bei den Europawahlen Anhörung am 10. Juni 2013 im Deutschen Bundestag, lnnenausschuss, von Prof. Dr. Franz C. Mayer 7. Stellungnahme zum Entwurf des 5. Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes (BT-Drs. 17/13705) für die Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestagesam 10. Juni 2013 von Prof. Dr. Werner Heun Zu 1: Über das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags "Sperrklauseln bei Europawahlen" vom 22. November 2011 besteht hier keine Verfügungsbefugnis (§7 Abs. 1 Satz 1 IFG). Der Deutsche Bundestag hat einer Herausgabe des Dokuments nicht zugestimmt. Ein Anspruch auf Zugang zu diesem Gutachten nach dem IFG besteht nicht. Das IFG findet auf den Deutschen Bundestag und seine Verwaltung nur Anwendung, soweit öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden (§ 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 IFG). Parlamentarische Angelegenheiten bleiben vom Anwendungsbereich des IFG ausgenommen. Hierzu gehört unter anderem die Zuarbeit der Wissenschaftlichen Dienste für Mitglieder des Deutschen Bundestages (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 13. November 2013 - OVG 12 B 3.12 und OVG 12 B 21.12). Die Wissenschaftlichen Dienste haben die Aufgabe, die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei der Wahrnehmung ihres Mandats durch fachliche Beratung zu unterstützen. Diesbezüglich wird der Deutsche Bundestag in Wahrnehmung seiner verfassungsrechtlichen Aufgabe tätig. Gerade auf diesen Bereich findet das IFG keine Anwendung. Der Deutsche Bundestag hat sich ferner sämtliche Nutzungsrechte an den Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste vorbehalten und die Zustimmung zur Weitergabe auch insofern versagt. Zu 2: Studie "Eine Sperrklausel bei Europawahlen" des Centrums für Europäische Politik (CEP): Das CEP hat der Herausgabe der hier vorliegenden Studie "Eine Sperrklausel für Europawahlen" vom Oktober 2012 an die Antragsteller zugestimmt, sich aber unter Berufung auf das Urheberrecht eine Veröffentlichung der Studie vorbehalten. Das Dokument ist daher als Anlage beigefügt. Die Veröffentlichung durch Sie als Antragsteller ist nicht gestattet. zu Nr. 3-7: Die Dokumente sind im Internet auf der Website des Deutschen Bundestages abrufbar (http://www.bundestag.de/bundestag/aussc… 5/Stellungnahmen SV/index.html). Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen beim Bundesministerium des lnnern, Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin. Eine einfache E-Mail genügt der Schriftform nicht. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Menz